Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 633/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie das Schieß- und Sprengmittelgesetz und die Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung geändert werden (GGBG – Novelle 2001) (979 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (21. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1032 der Beilagen),
5. Führerscheingesetznovelle (1033 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 629/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz.
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Krüger, Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 646/A (E) der Abgeordneten Dr. Krüger, Ellmauer betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 626/A (E) betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung eine Frist bis zum 16. April dieses Jahres zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt mir auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Im Hinblick auf die Diskussion über den Dringlichen Antrag wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Beratungen zum Dringlichen Antrag stattfinden und darauf die Abstimmung folgen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialsitzung wurde Konsens darüber erzielt, dass wir heute eine Tagesblockzeit von 7 "Wiener Stunden" festlegen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben würden: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten sowie Grüne 81 Minuten.