Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Minister Molterer hat darauf hingewiesen: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Ministerien, aller Abgeordneten, aller Fraktionen, aller Parteien. Wir brauchen europaweit und weltweit Einigkeit, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier sind die Verkehrsminister gefordert, hier sind die Landwirtschaftsminister gefordert, hier sind die Umweltminister gefordert, hier sind die Wirtschaftsminister gefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden in der heutigen Zeit trotz einer drohenden Gefahr wie dem Treibhauseffekt noch immer Güter in der Weise befördert, dass zum Beispiel Agrarprodukte und Lebensmittel nach Österreich oder in den EU-Raum insgesamt gelangen, die von Amerika hierher transportiert werden und bei denen der Verkaufspreis faktisch nicht einmal den Transportpreis abdeckt. Solange wir diesen Fehler nicht beheben, werden wir auch nicht den nötigen Klimaschutz für unsere Erde haben.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen im Güterverkehr einen Kreisverkehr mit Mautstellen statt eines Kreisverkehrs mit Förderstellen. Herr Minister, es ist wirklich unsinnig, dasselbe Produkt von einem Land ins andere zu karren und in jedem Land Förderbeträge und Gelder zu kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem gehört Einhalt geboten! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Exportsubventionen abschaffen! In der Landwirtschaft!) Ich glaube, es sind wirklich alle Kräfte in diesem Haus dazu aufgefordert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.14.56
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist davon gesprochen worden, dass es sich um ein globales Übereinkommen handelt, das sehr wichtig ist, mit verbindlichem Rechtsrahmen und so weiter. Klimaschutz spielt sich aber auf allen Ebenen ab, und darauf möchte ich kurz eingehen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von der Anreizfinanzierung gesprochen worden – es geht nicht um 900 Millionen €, sondern um 90 Millionen €, Herr Abgeordneter Oberhaidinger –, und dazu muss man feststellen, dass sich, was das Umweltförderungsgesetz betrifft, die betriebliche Umweltförderung in den letzten drei Jahren von 30 Millionen € auf 50 Millionen € erhöht hat. Das ist sicher lobenswert, und es ist unserem Bundesminister Molterer zu verdanken. Was aber ebenfalls sehr wichtig ist, ist, dass es im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern Gespräche gegeben hat – auch darauf wurde heute schon hingewiesen –, dass insbesondere im Rahmen der Wohnbauförderung auch Klimaschutz betrieben werden soll.
Frau Abgeordnete Dr. Moser! Ich habe Ihnen wirklich aufmerksam zugehört und kann Ihnen sagen: Es tut sich hier etwas, glauben Sie mir das! Sie haben Salzburg angeschnitten, es wurde auch Oberösterreich erwähnt. Ich kann Ihnen aus dem Burgenland berichten, dass wir das Wohnbauförderungsgesetz sehr stark auf diese Maßnahmen hin abgestellt haben; sogar schon das Vorblatt dieses Gesetzes, der erste Punkt überhaupt, betrifft die Abstimmung auf Kyoto. Wir haben im Burgenland beispielsweise mit der Wärmedämmung etwas vor. Es geht um verschiedenste Dinge, ich kann sie auf Grund der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, nicht alle aufzählen.
Jedenfalls haben wir im Burgenland vor, dass wir im Rahmen der Wohnbauförderung bei ökologiebezogenen Zuschlägen 20 000 € hergeben. Wir tun das auch schon, das Gesetz ist bereits gültig. Das betrifft zum Beispiel die Ganzhausheizung mittels Kachelofen, und so weiter. Auch den Fernwärmeanschluss mit Biomasse haben wir vorgesehen. Wichtig ist weiters, dass im Burgenland Raumheizungen mit Solareinbindung und Wärmerückgewinnungsanlagen zu 30 Prozent gefördert werden. Wir haben außerdem einiges vor, was die thermische Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau betrifft, und führen das auch in der Praxis durch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz ist wirklich etwas für alle, für alle Parteien, aber auch für alle Ebenen. Es ist wichtig – ich rede jetzt von Österreich –, dass der Bund,