Benita Ferrero-Waldner haben. Diesbezüglich wissen wir auch die Bevölkerung mit großer Mehrheit hinter uns, und das, denke ich, ist das, was viele in der Opposition stört.
Ich habe Verständnis dafür, dass man dann, wenn jemand seine Arbeit wirklich besonders gut macht und nicht der eigenen Partei, nicht der Opposition angehört, einen gewissen Neid entwickelt – und das verspüre ich insbesondere gegenüber unserer Außenministerin. Man merkt in hohem Maße, dass der Neid dann, wenn sie wirklich gute Dinge macht, immer größer wird.
Immer wieder spricht man von Pannen. Also: Welche Pannen hat es in Wirklichkeit gegeben? – Solche, die Sie zu Pannen machen wollten. Es waren keine Pannen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erinnern wir uns an Ihre erste Oppositionspanne! Ich möchte die Sanktionen hier nicht allzu sehr ausbreiten (Ruf bei der SPÖ: Na geh!), aber wer war es, der im Ausland unser Österreich in ein schiefes Licht gebracht hat? – Sicher nicht die Frau Außenminister! Sie hatte alle Hände voll zu tun (Rufe bei der ÖVP: Der Champagner-Gusi!), um Österreich wieder gut dastehen zu lassen, um Österreich wieder jenen Ruf zu verschaffen, den es in der Welt verdient. Ihr ist das gelungen, und das hat Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch nicht gepasst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe zuerst gesagt: "als österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat", ich möchte aber auch als österreichischer Offizier und Soldat zum Ausdruck bringen, wie froh und beruhigt wir sind – ich meine jetzt die Menschen, die dieser Berufsgruppe angehören –, dass wir eine solche Außenministerin haben. Ihr Ziel ist es, sich immer dann, wenn ein Österreicher Gefahr läuft, in irgendeiner Weise ungerecht behandelt zu werden oder zumindest so behandelt zu werden, wie es sich in Österreich nicht gehört, für diesen Menschen einzusetzen. Das hat sie überall getan, wo es notwendig war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte einige Aussagen, die die Außenministerin im Hauptausschuss gemacht hat, zitieren. Fazit der Außenministerin – jetzt kommt das wörtliche Zitat; ich komme jetzt eben zu diesem Polizisten, der repatriiert wurde –:
"Ein gesundheitlich schwer angeschlagener Österreicher wurde repatriiert. Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ist eine Untersuchung auch in Österreich im Gange. Das Innenministerium hat diesbezüglich der UNO volle Kooperation zugesagt. Wir haben unsererseits von der UNO die Einhaltung der bestehenden Richtlinien und Verfahren moniert. Als Außenministerin sehe ich es als meine höchste Pflicht an, die Rechte und das Leben von Österreichern zu schützen." – Zitatende.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, was haben Sie dagegen? – Sie hat das gut gemacht, und in diesem Fall muss ich ihr dazu wirklich besonders gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich mich an meine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten halten will, möchte ich Ihnen zum Schluss kommend Folgendes sagen: Wir erwarten, dass alle Parteien diesem Dringlichen Antrag zustimmen. Es kann nicht sein, dass Sie von der Opposition dem Antrag aus kleinlichen politischen Gründen nicht zustimmen, denn das Wichtigste ist: Die Betroffenen, und zwar die Exekutivbeamten, die Lehrer und die Ärzte, wollen denselben Schutz haben wie die Soldaten.
Ich glaube, das ist das, was wir heute zusammenbringen sollten, und man sollte nicht kleinlich herumreden. – Danke, Frau Außenminister, für Ihre Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.16.10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Keine Frage: Die Situation rund um die Heimholung des österreichischen UNO-Polizisten aus dem Kosovo