Es war übrigens auch nicht sehr fein und kollegial von Ihnen, Frau Außenminister, den schwarzen Peter dem Innenminister und seinen Beamten zuzuschieben. Ich darf schon darauf verweisen, dass Frau Kittner im "Kurier" unter den Titel "Fettnäpfchen und misslungene Scherze" einen Artikel geschrieben hat. Es hat Proteste gegeben, Ihnen, Frau Außenminister, wurde vorgeworfen, Sie hätten dem Innenministerium die Schuld gegeben, weil Sie angeblich dubiose Informationen bekommen hätten. In einer Pressekonferenz saßen Sie dann neben dem Innenminister und haben sich für den Fehler, den Sie gemacht haben, entschuldigt.
Sehr verehrte Frau Außenminister! Ich meine, da haben Sie in Ihrer Handlungsweise durchaus nicht den richtigen Weg gefunden. Die beleidigenden Drohungen, Österreich werde sich von friedenserhaltenden Operationen zurückziehen, haben uns eine geharnischte und für Österreich peinliche Reaktion der UNO eingebracht, wenn auch das Außenamt diese Drohungen beziehungsweise die entsprechend geharnischte Reaktion heute dementiert hat.
Es ist schon eigenartig. Um 15.08 Uhr kam eine Meldung, wonach der "Standard" feststellt, dass es so sei, dass das Außenministerium diese scharfe Reaktion der UNO dementiert habe. Der "Standard" hält dazu fest, ihm lägen derart verlässliche Informationen über die Reaktionen der UNO vor, dass es keinen Anlass gebe, die Meldung der Donnerstag-Ausgabe in irgendeiner Weise zu modifizieren oder gar zurückzunehmen. Insbesondere sei die UNO der Meinung, dass man auf Österreichs Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen überhaupt verzichten könne. Selbst das österreichische Bataillon auf den Golanhöhen könne ersetzt werden.
Ihre außenpolitische Vorgangsweise scheint eine zu sein, die ein österreichschädigendes Verhalten entwickelt. Ich fordere Sie auf, alles zu tun, damit wir das Verhältnis mit der UNO wieder ins rechte Lot bringen können – zum Wohle Österreichs und zum Ansehen unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.16.18
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist einem internationalen Bericht zufolge der neunzehntgrößte Truppensteller im Rahmen der Vereinten Nationen und steht damit an zweiter Stelle innerhalb der EU.Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich kann mir nicht sehr gut vorstellen, wie Sie das dem "Standard" entnehmen, dass man so leicht auf einen solchen Truppensteller verzichten kann, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten so fleißig Truppenkontingente gestellt hat. Wir brauchen uns davor wirklich nicht zu fürchten! (Abg. Parnigoni: Ich habe nur ein Zitat vorgelesen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! 50 000 Österreicher haben zu friedenserhaltenden Maßnahmen beigetragen, sei es im Rahmen des Militärs oder der Exekutive. Sie haben verschiedene Aufgaben zu erfüllen, aber alle sind friedenserhaltender Natur. Die einen – wir haben es heute schon gehört –, nämlich die Militärs, unterliegen der vollen Gerichtsbarkeit des Heimatlandes, während die Exekutivbeamten nur teilweise immun sind und zum Teil der örtlichen Gerichtsbarkeit unterliegen – egal, wie das Rechtssystem in dem jeweiligen Land aussieht. Das ist der wirkliche Knackpunkt in der ganzen Angelegenheit, weil natürlich gerade in den Staaten, in die Friedenstruppen entsendet werden, meistens keine hoch entwickelten Rechtssysteme vorhanden sind.
Dieser Unterschied hat sich jetzt so dramatisch zu einer Unvereinbarkeit entwickelt, dass wir uns eben zu diesem Dringlichen Antrag entschlossen haben. Herr Abgeordneter Schieder meinte, es wäre schon lange an der Zeit gewesen – schon unter der großen Koalition –, in diesem Punkt eine Änderung herbeizuführen. Ich möchte Herrn Abgeordneten Schieder, der jetzt leider nicht im Saal ist, darauf aufmerksam machen, dass er ja in Koalition mit der ÖVP war und damals als Koalitionspartner den ÖVP-Außenminister darauf hätte aufmerksam machen können, dass da ein sehr dringliches Problem vorhanden ist.