Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 143

einigung sorgten aber dann dafür, dass Österreich nur 8 Prozent gemäß Kyoto-Protokoll und 13 Prozent gemäß interner Vereinbarung der EU reduzieren muss.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor zwei Jahren war die Bundesregierung dieses Landes tatsächlich noch dabei, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmenpläne zu erstellen und vor allem diese Maßnahmenpläne auch zu finanzieren. Wo stehen wir heute? – Anstelle der jährlich zumindest notwendigen 1,25 Milliarden Schilling als Anreizförderung steht nur ein Bruchteil dieser Summe zur Verfügung. (Bundesminister Mag. Molterer: Mehr als je zuvor!)

Herr Minister! Im Raumwärmebereich, wo die größten Einsparungspotenziale vorhanden wären, könnte etwa ein Drittel der notwendigen Reduktionen verwirklicht werden. Ein ordentliches Althaus-Sanierungsprogramm zum Beispiel könnte darüber hinaus auch wichtige Impulse für die vom Nulldefizit wirklich nicht verwöhnte mittelständische Wirtschaft setzen. Aber die Mittel des Bundes werden nicht aufgestockt, sondern nur umgeschichtet, und von den Ländern wird erwartet, dass sie die notwendigen Gelder aufbringen.

Der zweite wesentliche Sektor, der über Erfolg oder Misserfolg bei der Umsetzung des Protokolls entscheidet, ist der Verkehr. Laut Kyoto-Optionenanalyse soll dieser Sektor knapp ein Viertel der notwendigen Einsparungen beitragen. Gleichzeitig wird von Verkehrsexperten aber prognostiziert, dass die Personen- und Güterbeförderungsleistung bis zum Jahr 2010 nicht sinken, sondern wesentlich ansteigen wird. Es wird hier von einem Anstieg im Ausmaß von 35 Prozent gesprochen.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist nur mit einer massiven Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und mit dem verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen den Städten und in den Städten die Vorgabe des Kyoto-Protokolls zu schaffen.

Herr Minister! Ich möchte Ihnen auch Recht geben bezüglich Ihrer Aussage im Umweltausschuss, wo Sie gemeint haben, dass das Kyoto-Protokoll ein Thema nicht nur im Umweltausschuss, sondern auch im Verkehrsausschuss sein sollte. Damit haben Sie vollkommen Recht. Ich meine, auch der Verkehrsausschuss sollte sich bald mit dem Kyoto-Protokoll befassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Maßnahmen werden in Österreich notwendig sein, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir in Kürze mit der Ratifizierung dieses Protokolls eingehen werden, zu erbringen. Der Verkehr ist nur ein Beispiel, wenn auch ein wichtiges. Es fehlt aber momentan an allen Ecken und Enden, weil diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren viel verabsäumt und nur die Erreichung des Nulldefizits im Kopf gehabt hat. In der Klimapolitik, Herr Westenthaler als Klubobmann einer Regierungspartei, haben Sie die Null schon erreicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gelesen! Der Leser des Hauses ist das!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz des globalen Klimas ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die nationale und internationale Umweltpolitik zu stellen hat. Es ist erfreulich, dass Kyoto jetzt in Österreich umgesetzt wurde. Österreich war der dritte Staat, der dies umgesetzt hat. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht! Der 51. Staat!) Damit ist jetzt auch die formelle Grundlage legistisch vorhanden.

Österreich hat sich in Kyoto ziemlich weit hinausgelehnt – ich denke nur an die 13-prozentige Reduktion –, aber es ist erfreulich, dass nun klimarelevante Schwerpunkte gesetzt und sichergestellt werden. Wir sollten die gesamte österreichische Wirtschaftsförderung auch an den Kyoto-Zielen orientieren.