Frau Glawischnig, die Sie Ihre Zwischenrufe nicht zurückhalten können, einige Sätze zu Ihrem Antrag! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben nur etwas Falsches gesagt!) Wir, die Regierungsparteien, machen es uns nicht so einfach und verlangen: Straße weg – Schiene her! Wir bauen beides aus, denn es kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein, dass man nur mehr auf der Straße "dahinstaut". Wir müssen beide Bereiche ausbauen und damit verbessern. Darum können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: ... die Schiene, das haben Sie ja selber beschlossen!)
Ich komme noch ganz kurz zur Biomasse. Bei der Biomasse sind wir Vorbild in Europa. Positive Effekte sind schon zu sehen, und wir werden weiterhin diese positiven Punkte umsetzen. Diesen Weg, Herr Minister, sollten wir weitergehen, die Förderung der erneuerbaren Energie noch weiter ausbauen und damit Vorbild für Europa sein. Für uns in der Landwirtschaft ist es von großem Vorteil, wenn wir bei der Bio- und Fernwärme Schwerpunkte in der Förderung setzen. Wenn wir imstande sind, bei der Abfallwirtschaft zum Beispiel, wo wir ja auch in der Deponieverordnung neue Maßstäbe gesetzt haben, bei der betrieblichen Umweltförderung, bei der LKW-Maut, beim ElWOG unsere Vorhaben zu verwirklichen, bin ich guter Dinge, dass wir unserem hoch gesteckten Kyoto-Ziel, bis 2008 oder 2012 die Treibhausgase um 13 Prozent abzusenken, etwas näher kommen oder es sogar erreichen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.17.45
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! An sich ist die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eine äußerst positive Sache, und die Vier-Parteien-Einigung ist natürlich genauso erfreulich. Aber die letzten verfügbaren Daten zur Luftqualität in Österreich zeigen uns auch sehr klar und sehr deutlich: Die Treibhausgase in der Luft werden trotz Kyoto nicht weniger, sondern leider Gottes immer mehr.Wenn wir uns die Ursachen dieser Luftverschmutzung ansehen, sehen wir natürlich auch sehr deutlich die politische Verantwortung, die dahinter steckt. Die Hauptursache Nummer 1 – und das wurde heute schon des Öfteren angesprochen – ist der Verkehr, der Schwerverkehr beziehungsweise die Zunahme des Verkehrs. Man sagt, zu viele Menschen fahren mit dem privaten Auto, besser wäre es, auf Bahn und Bus umzusteigen. So weit, so gut. Diese Forderung ist an sich natürlich auch richtig, nur der Haken daran ist, weder Bus noch Bahn entsprechen den Standards des 21. Jahrhunderts. Pünktliche Züge sind nicht immer der Fall; zahlreiche burgenländische Pendler, die sich bei mir – und sicherlich auch bei meinen Kollegen – deswegen schon beschwert haben, können ein Lied davon singen und Ihnen das bestätigen.
Die Gründe dafür kennen wir natürlich alle: Der öffentliche Verkehr war jahrzehntelang die Spielwiese der SPÖ, war jahrzehntelang die Spielwiese der Sozialistischen Partei. Hier wurde völlig an den Bedürfnissen der Kunden vorbeigewirtschaftet, und heute, wo die Österreicherinnen und Österreicher bereit wären, auf die so genannten Öffis umzusteigen, sind die Post und die Bahn in Wahrheit am Ende. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Haben wir die Nebenbahnen geschlossen? Sie waren das!)
Geschätzte Damen und Herren! Das Beispiel Nummer 2 ist die Energiegewinnung. Wir haben das Glück, in Österreich sehr viel Wasser beziehungsweise sehr viele Berge zu haben. Das sind natürlich die idealen Voraussetzungen für eine saubere Wasserkraft. Es ist aber in Österreich kaum möglich, einen Strommasten aufzustellen, um eben diese Wasserkraft von den Bergen in die Ballungszentren zu bekommen. Mit Schaudern denke ich an die Gräuel-Propaganda zurück, als im Burgenland eine 380-kV-Leitung gebaut wurde.
Geschätzte Damen und Herren, insbesondere von der grünen Fraktion, Sie werden sich schon entscheiden müssen, ob Sie einen sauberen Strom, saubere Luft oder eine Bilderbuch-Landschaft haben wollen.