Der dritte Weg wäre, den Leuten den Strom gänzlich abzudrehen oder die Energie so teuer zu machen – wie Sie das ja schon vor geraumer Zeit angedacht haben –, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Wenn Sie das vorhaben, geschätzte Damen und Herren von der grünen Fraktion, dann sollten Sie das den Leuten auch sagen, denn alles andere ist unseriös und bringt der Umwelt absolut nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.17.49
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Debatte zum 1. Tagesordnungspunkt zurückkommen, wo versucht wurde, darzustellen, wie sehr man bereit war, zuzugeben, dass die Frage des Atomstroms in der Vergangenheit unterschiedlich gesehen wurde, dass es in allen Parteien Gegner und Befürworter gab und sich seit 1986 das Pendel sehr deutlich zu den Gegnern verschoben hat, weil die Ereignisse dergestalt waren, dass alle hier eine Neubewertung vorgenommen haben.Ich sage das deshalb, weil es wichtig ist, diese Glaubwürdigkeit hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Die Frage ist aber nach dem, was heute geboten wurde, ob sich diese Glaubwürdigkeit verbessert hat. Wir diskutieren ein Kyoto-Ziel, das wir gemeinsam mit anderen Staaten erreichen wollen, nämlich eine Reduktion um rund 13 Prozent, die uns im Rahmen der EU zugeordnet worden ist. Wir diskutieren die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energie, die ungemein wichtig sind. Wir diskutieren aber zum Beispiel gar nicht Beteiligungsstrategien von Landesgesellschaften, die genau in diese Atomlobby hineingehen, wie zum Beispiel die Steiermark mit der EdF oder die KELAG mit der RWE. Wir diskutieren überhaupt nicht die Ressource Wasser in Österreich als eine der wichtigsten Ressourcen im Hinblick auf die Erfüllung des Kyoto-Zieles. Und wir diskutieren nicht den E.ON-Deal, der derzeit sehr aktuell ist und bei dem es so aussieht, dass die Verfügbarkeit über das Wasser an einen Großkonzern, der Atomstromerzeuger ist, gehen soll. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über Wasser!)
In Wirklichkeit geht es um Deckungen. Sehr geschätzter Herr Bundesminister! In Wirklichkeit geht es darum, dass diese Wasserkraftdeckung übergeht in eine andere Deckung. Dadurch entsteht eine Deckungslücke in Österreich, die dann unter Umständen ausgeglichen werden muss durch Importe von Atomstrom, sozusagen nach dem Motto: Wasserkraft raus, Atomstrom rein! Ich habe das schon sehr deutlich gesagt: Das ist doch keine Lösung, die wir wirklich verfolgen können!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Daher meine ich: Wir haben hier tatsächlich mit zu berücksichtigen, es geht hier um Lösungen, die strategische Bedeutung haben, die sehr relevant für die umweltpolitischen Standards sind, die erfüllt werden sollen. Auch aus der Sicht, dass viele Staaten erfreulicherweise den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, entsteht eine neue Bewertung dieses Vermögens Wasserkraft, nämlich ein ungemeiner Wertzuwachs. Es wurde angeführt, dass Österreich das Glück hat, rund 70 Prozent der elektrischen Energie aus dem Wasser zu gewinnen. Im Vergleich dazu beträgt dieser Wert in der EU unter 15 Prozent und in Deutschland etwa 5 Prozent.
Ich unterstütze den Ausstieg aus der Atomenergie wirklich aus voller Überzeugung, weil ich als Landesrat ein Erlebnis gehabt habe, das mich tief berührt hat: Wir haben Kinder aus Tschernobyl in das Landesjugendheim nach Hollabrunn eingeladen. Da habe ich die spielenden Kinder erlebt und die russische Ärztin, die sie begleitet hat, gefragt, wie der Gesundheitszustand dieser Kinder ist und wie ihre Zukunft aussehen wird. Die Antwort war, dass etwa die Hälfte dieser Kinder innerhalb des nächsten Jahres sterben wird. Jeder, der das erlebt hat, diese Fröhlichkeit auf der einen Seite, weil sie von ihrem Schicksal nichts gewusst haben, ihre Krankheit noch nicht gespürt haben, und die medizinische Prognose, dass sie in einem Jahr