Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 155

In diesem Sinne wünsche ich mir einen guten Verlauf dieser Konferenz. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert das Erhalten dieses Moratoriums, mehr Walschutzgebiete, die Reduzierung von Umweltverschmutzung, er fordert, dass klimatische Veränderungen hintangehalten, Fischereiaktivitäten wie eben dieser Beifang eingestellt werden, dass die menschlichen Einflüsse reduziert werden, der wissenschaftliche Walfang eingestellt wird und die strengen Regeln des Walfanges indigener Völker eingehalten und besser kontrolliert werden. Weiters fordern wir den besseren Schutz aller Walarten und transparentere Abstimmungsverfahren bei den Verhandlungen und den Kommissionen. – Ich bedanke mich und wünsche dieser Intention alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Biodiversität und Artenschutz sind eine Zielsetzung, die in diesem Hause offensichtlich breiten Konsens findet. Dafür bedanke ich mich. Das ist auch das Ziel, das Österreich im Bereich etwa auch der gesamten Nachhaltigkeitspolitik verfolgt.

Im Bereich der Entwicklung der Meere gibt es tatsächlich eine Vielzahl von Belastungen, und dieses Ökosystem hat, wie wir wissen, besondere Sensibilität. Natürlich tut sich Österreich – das sei sehr offen gesagt – als Binnenland etwas leichter, über die Prinzipien der Nachhaltigkeit zu reden, als etwa Länder, die tatsächlich direkt am Meer liegen und deren Einwohner zum Teil aus den Erträgen dieses Meeres, des Fischfangs leben. In deren Interesse gesprochen meine ich, dass wir alles tun müssen, um nachhaltige Bewirtschaftung auch der Meere zu ermöglichen. Das tut Österreich auch ganz massiv im Sinne der Initiativen der Europäischen Union.

Seit 1994 ist Österreich IWC-Mitglied, gestaltet sehr aktiv und in anerkannter Weise die Politik und hat eine sehr klare Haltung: umfassender Schutz der Wale und Delphine und Beibehaltung dieses Moratoriums, Ausbau der Schutzgebiete, Ausbau der sonstigen Strategien zum Schutz dieser Lebewesen. Die österreichische Haltung findet sich in dieser Entschließung zu 100 Prozent wieder. Ich danke für diese Unterstützung des Hohen Hauses.

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Hinsichtlich der angesprochenen Praxis Japans können Sie versichert sein, dass Österreich diese Praxis bei der kommenden Konferenz zur Sprache bringen, die Bedenken formulieren und auch die hier im Hohen Haus geäußerten Bedenken gegenüber dem Gastgeber Japan artikulieren wird. Seien Sie versichert, dass wir das in aller Klarheit machen werden.

Wir haben aber auch ein Ziel: Wir wollen, dass mehr Staaten, die unsere Interessenlage in diesem Zusammenhang vertreten, IWC-Mitglieder werden, damit der IWC nicht letztendlich zu einem "Walfangverein" verkommt, sondern tatsächlich das bleibt, was er ist, nämlich eine Kommission zum Schutz der Wale. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miedl, es ist offensichtlich tatsächlich so, dass es zu diesem Thema nur eine Internetseite gibt. Wahrscheinlich haben die Verfasser nicht damit gerechnet, dass heute gleich sieben oder acht Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema sprechen. Da waren die Sozialstaats-Volksbegehrer tüchtiger. Darüber sind nämlich zwölf Seiten im Internet, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)