Aber nach so vielen Unstimmigkeiten und nach so vielen unterschiedlichen Auffassungen und Argumenten in den heutigen Debatten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tut es wirklich gut und ist es angenehm, dass diese wichtige Entschließung heute wahrscheinlich im Konsens und einstimmig über die Bühne gehen wird. Alle Details dieser Vorlage sind schon umfassend referiert worden, besonders von unserer Kollegin Kathi Pfeffer, die eingehend darüber berichtet hat.
Ich möchte mich nur mehr auf zwei Anliegen beschränken. Zum Ersten glaube ich, es ist ganz wichtig, dass diese Jahrestagung der Walfang-Kommission, die im Mai in Japan stattfinden wird, dazu genutzt wird, die österreichischen Positionen klar, deutlich und unmissverständlich vorzubringen. Es darf einfach nicht sein, dass verantwortungsloses Jagdverhalten dazu führt, dass verschiedene Walarten vom Aussterben bedroht sind oder dass etwa unter dem Vorwand der Wissenschaft – da sind die Japaner Vorreiter – in Schutzgebieten, in Schongebieten Wale gejagt und getötet werden.
Ebenso ist zu verurteilen, geschätzte Damen und Herren – das ist auch schon angesprochen worden –, dass sich vor allem Norwegen in keinster Weise um dieses Moratorium von 1986 kümmert. Wichtig ist daher, dass diese "schwarzen Schafe", so möchte ich sie bezeichnen, die diese Vereinbarungen ständig verletzen, bei jeder Gelegenheit öffentlich angesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, diese Entschließung ist ein kleiner Beitrag dazu, und wir sollten sie daher einstimmig zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1061 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den dritten Absatz in Ziffer 8 bezieht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich zugleich über die dem Ausschussbericht 1061 der Beilagen beigedruckte Entschließung in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kopf, Ing. Fallent, Mag. Sima, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 129.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Entschließungsantrag 576/A (E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte und
über den Entschließungsantrag 582/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte und
über den Entschließungsantrag 142/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet und