anerkannt wird. Und ich möchte Ihnen sagen: Es wird auch weiterhin ein wichtiger Auftrag für mich sein, mich weiterhin für die Menschenrechte einzusetzen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
19.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.19.29
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag besonders auf den Punkt 5 der Entschließung eingehen, da er sich auf die Universalität, die Unteilbarkeit und die Interdependenz der Menschenrechte bezieht.Wir erleben es im Zusammenhang mit Frauenrechten leider immer wieder, dass diese nicht als Menschenrechte anerkannt werden, dass unter dem Vorwand kultureller Traditionen oder religiöser Verpflichtungen die Menschenrechte in krasser Weise verletzt werden.
Ein Beispiel, das wir hier in diesem Haus bereits wiederholt behandelt haben, ist das der Genitalverstümmelung; ein besonders brutales Verbrechen an Frauen, mit dem wir immer wieder konfrontiert sind und wo wir auch immer wieder klar sagen, dass das eine schwere Körperverletzung ist. Dagegen muss wirklich angegangen werden. (Allgemeiner Beifall.)
Ein anderes Thema, das die Frau Ministerin schon angesprochen hat: die Steinigungen. Das ist leider etwas, was in mehreren Ländern vorkommt. Wahrscheinlich haben viele von Ihnen im Zusammenhang mit dem Besuch des iranischen Staatspräsidenten Khatami von Dissidenten und Dissidentinnen Briefe und E-Mails bekommen, in denen auf die Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen Frauen im Iran hingewiesen wird.
Es passieren immer wieder unbeschreibliche Dinge. Wir erhalten Nachrichten von Steinigungen. Frauen werden isoliert. Es wird ihnen verunmöglicht, normalen zwischenmenschlichen Kontakt mit Männern zu haben. Das ist leider trauriger Alltag, der allerdings viel zu wenig thematisiert wird, denn leider hält die Staatengemeinschaft die wirtschaftlichen Beziehungen für wichtiger als die Einhaltung der Menschenrechte. Das ist etwas, wogegen wir ankämpfen müssen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich muss leider auch sagen, dass auch wohlgelittene Staaten wie Saudi-Arabien in ganz eklatanter Weise gegen die Menschenrechte von Frauen verstoßen. Sie haben wahrscheinlich die grauenhaft Nachricht in den Zeitungen gelesen: Der Brand in der Mädchenschule, wo so genannte Tugendwärter verhindert haben, dass die Mädchen, die nicht verhüllt waren, aus den Flammen fliehen. – Eine ganz grauenhafte Geschichte, über die jetzt zum Glück eine Diskussion in Saudi-Arabien selbst ausgebrochen ist. Auch da denke ich, dass wir unterstützend und kritisch tätig werden müssen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte allerdings auch erwähnen, dass die Diskriminierung von Frauen sich nicht nur auf die Menschenrechte im engeren Sinn beziehen, sondern auch auf die Wirtschaft. Es gibt Gesellschaften, in denen das Erbrecht der Frauen massiv eingeschränkt ist. Sie haben Schwierigkeiten, Grund und Boden zu erwerben, und während sie einen Großteil der Arbeit leisten, gehört nur ein verschwindend kleiner Teil des Vermögens ihnen. Im Zweifel sind es die Mädchen, die keine Schulausbildung erhalten und die schon sehr früh arbeiten müssen. Es ist daher unsere Aufgabe, uns gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in manchen Ländern einzusetzen, die vor allem Frauen und Kinder betreffen. Wir müssen auch gegen den Menschenhandel und gegen jede Form von Gewalt Kindern und Frauen gegenüber ankämpfen.
Es gäbe eine ganze Reihe von Fragen, die ich ansprechen möchte, aber ich habe leider nicht mehr die Zeit dafür. Ich möchte daher nur noch einige Punkte erwähnen.