NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den
8. Juni 2004, um 16 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 2. SVÄG 2004) (469 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Anspruches auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit (307/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes (323/A(E))

Wien, 2004 05 26

| Heidrun   S i l h a v y
| Obfrau

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 19 Uhr zu beenden.
./.

	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 9. Juni 2004, um 10 Uhr (bis 15 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

1.)	Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 90. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 2002 zum Übereinkommen (Nr. 155) über den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 194) betreffend die Liste der Berufskrankheiten sowie die Aufzeichnung und Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Empfehlung (Nr. 193) betreffend die Förderung der Genossenschaften (III-81 d.B.)

2.)	Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2002 (III-73 d.B.)

3.)	Regierungsvorlage: Arbeitsmarktreformgesetz  (464 d.B.)

4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (475 d.B.)

5.)	Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

6.)	Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Anspruches auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit 
	(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

7.)	Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz

8.)	Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen
	(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)

9.)	Antrag 343/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird

10.)	Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

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	Eine weitere Terminvereinbarung für eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 30. Juni 2004 (vormittags – mit einer Allgemeinen Aussprache mit BM Haupt) in Aussicht genommen.