NATIONALRAT

 

 

 

A B Ä N D E R U N G

 

 

 

            Die für Dienstag, den 13. Jänner 2004, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des  V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s      mit der  Tagesordnung:

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Bericht betreffend Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-56 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden (252 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird (309/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse personelle Unterausstattung des Büros der Datenschutzkommission und damit auch des Büros des Datenschutzrates (71/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I 1999/1965 in der Fassung BGBl. I 2001/136 geändert wird (128/A)

 

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 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (184/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert wird (248/A)

 

 

wird auf 9 Uhr desselben Tages -  Lokal VI (Budgetsaal) -  v o r v e r l e g t .

 

 

 

Wien, 2004 01 08

 

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 11.45 Uhr zu beenden.

 

 

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           Sollte die Tagesordnung innerhalb dieses Zeitrahmens nicht erledigt werden können, wird die Sitzung des Verfassungsausschusses unterbrochen und nach Schluss der für denselben Tag avisierten 44. Sitzung des Nationalrates fortgesetzt werden.