NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 22. Jänner 2004, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden (252 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird (309/A)

(Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2004 01 15

 

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.