Parlamentarische Materialien

82/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Innenminister

betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 und 21/2003

Der Innenminister hat ohne jegliche Begutachtung die im Betreff genannten Verordnungen
erlassen und damit eine Support-Unit Zentrales Melderegister eingerichtet, und zwar als
Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt.

Diese Verordnungen (insbesondere jene mit der Nr. 20) wurden von Datenschützern auf das
heftigste kritisiert. Sie sehen nämlich vor, dass kostenpflichtige ZMR-Abfragen von sonstigen
Abfrageberechtigten sogar durch Werbemaßnahmen gefordert werden sollen, um für das
Innenministerium Einnahmen zu erzielen. Dieser Datenhandel mit Daten der österreichischen
Bürgerinnen ist nicht nur verwerflich, sondern hat nachgewiesenermaßen zu rechtswidrigen
Praxen geführt.

Insbesondere bei der Einrichtung bzw. Abfragetätigkeit der sogenannten Business-Partner
kam es zu amtswegigen Prüfungen durch das BMI und die Datenschutzkommission, da diese
gesetzwidrige Anbote gegenüber Dritten gelegt haben. Dadurch sind die von den
antragstellenden Abgeordneten geäußerten Befürchtungen schon mit Inkrafttreten der
kritisierten Verordnungen eingetreten. Um weiteren Schaden von den österreichischen
Bürgerinnen abzuhalten und die Privatsphäre zu schützen, ist eine umgehende Zurücknahme
bzw. Überarbeitung dieser Verordnung notwendig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die im Betreff genannten Verordnungen
BGBl. II Nr. 20 und 21/2003 umgehend zurückzunehmen bzw. zu überarbeiten und dann nach
Befassung des Datenschutzrates neu zu erlassen, wobei die Einwände der Datenschützer -
insbesondere die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses im Einzelfall bei jeder
Abfrage - umzusetzen sind.