Scheibner: Das ist überhaupt nicht ... Thema!) Wissen Sie, wie viele Leute das draußen auf der Straße interessiert? Aber Sie wollen diese Diskussion verhindern, deswegen die heutige Dringliche von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Scheibner: Das geht Sie überhaupt nichts an!)
Aber Sie wollen auch andere Themen
verhindern. Ich lese in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ – ich
zitiere –: „Reich und reich gesellt sich gern.“ – Frau Bundesministerin!
(Abg. Scheibner: Jetzt lesen Sie
wieder vor! Kommen Sie einmal zum Thema!) – Das ist das Thema, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner –
auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Ihre Redezeit ist
fast schon aus, und Sie haben überhaupt nichts gesagt!)
„Reich und reich gesellt sich gern“. – Und was ist mit den armen Menschen? – Ich zitiere: „Die Schulden der privaten Haushalte sind 2004 gestiegen. Die Einkommen stagnierten. Die Arbeitslosigkeit zog weiter an. Trotzdem hatten die Österreicher ... so viel Geld auf der hohen Kante wie nie zuvor“.
Wissen Sie, was? Wenn wir in den 30 Jahren – weil Sie das ja so gerne zitieren – eine Politik wie Sie gemacht hätten, wären wir heute ein Entwicklungsland und nicht auf dem Standard, den wir heute haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin, genau darum geht es: Wie schaffen wir es, die Armut in Österreich zu verhindern? Sie ist unter dieser Politik, die diese Bundesregierung gemacht hat, verdoppelt worden. Die Leute werden immer ärmer. Der Mittelstand kann sich immer weniger leisten. Dazu kommt noch, wie die Nationalbank sagt, dass diejenigen, die es sich leisten können, immer mehr sparen, wodurch der private Konsum zurückgeht, was wiederum Arbeitsplätze kostet.
Herr Kollege Zweytick hat sich in diesem Hohen Haus sogar verstiegen, zu sagen, ein Arbeitsloser sei nicht arm. – Meine Damen und Herren! 565 € im Monat, ist das für Sie reich? Ist das der Mittelstand? Ist das das Ziel, dass Sie das als vermögend anstreben? Das ist eine Schande! (Abg. Schiefermair: Wer sagt denn das?) – Herr Kollege Zweytick hat das hier in diesem Haus behauptet, das können Sie im Protokoll nachlesen.
Das ist eine Politik, die wir
ablehnen – und damit lehnen wir auch Ihr Budget ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das war alles? Haben Sie
nicht mehr Redezeit bekommen?)
9.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 6 Minuten Wunschredezeit. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
9.07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sozialquote in diesem Land ist von 1995 bis 1999 gesunken. Wir haben im Jahr 2000 die Wende auch in der Sozialpolitik geschafft: Die Quote steigt und hat mit dem Budget 2006 einen neuen Höchststand von 29 Prozent erreicht. Das allein ist Beleg genug dafür, dass wir nicht nur eine international anerkannte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik machen, sondern auch die bessere Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der so genannte Sozialabbau findet in den Propagandaschriften der Opposition statt, aber nicht in der Realität dieses Landes. (Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!) – Ich komme auf diesen Bericht noch zu sprechen.