Wir haben aber vor allem in Wien das Problem, dass wir sehr hohe Untersuchungshäftlingszahlen haben, weswegen es notwendig sein wird, eine zweite Justizanstalt hier in Wien zu errichten. Alles Weitere wird in den nächsten Tagen entschieden werden.
Ganz generell ist es sicherlich wichtig, Alternativen zum Strafvollzug zu überlegen. Sie wissen ja alle, dass mir die elektronische Fußfessel ein besonderes Anliegen ist. Wir sind gerade dabei, diesbezüglich einen Modellversuch im Bereich der bedingten Entlassung durchzuführen. Das geht im Erlasswege. – Also es gibt schon Alternativen!
Es wird auch Alternativen bei den Ersatzfreiheitsstrafen geben. Gemeinsam mit der Bewährungshilfe Neustart testen wir im Rahmen von Pilotprojekten gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafen.
Unser Hauptziel im Strafvollzug ist – neben dem Umstand, dass Strafe selbstverständlich Strafe bleiben muss –, eine bestmögliche Resozialisierung straffällig gewordener Menschen zu ermöglichen und, je nachdem welcher Typ von Straffälligem der Betroffene ist, bestmöglich zu seiner Resozialisierung beizutragen.
Ganz generell ist diese Maßnahme, so wie sie hier vorgeschlagen wird, eben bedingt durch die derzeitige Haftraumsituation, sicherlich sinnvoll und zweckmäßig. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ihre Wunschredezeit ist 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
18.30
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Miedl hat sich vorher bemüßigt gefühlt, alle möglichen Maßnahmen nicht zu nennen, die die Opposition ablehnen würde, und alle möglichen Maßnahmen nicht zu nennen, die die Regierung machen würde. Das ist, finde ich, eine spannende Kultur, eine Rede zu halten, sich herzustellen und die Maßnahmen alle nicht zu nennen, aber heftig zu bekämpfen, dass sie dann abgelehnt werden.
Ich werde das Gegenteil versuchen und sehr konkret ein paar Maßnahmen nennen, im Übrigen wieder einmal. Wir haben ja eine ähnliche Debatte über Opferschutz schon bei mehreren Gelegenheiten in den letzten Monaten, in den letzten ein, zwei Jahren hier im Hohen Haus gehabt. Sie werden es nachlesen können, es ist nachgewiesen im Protokoll: Es gab immer wieder sehr konkrete Vorschläge seitens der Oppositionsparteien. Das, was bislang nicht eingebracht wurde, was fehlt, sind die konkreten Maßnahmen, die die Regierung tatsächlich umsetzen würde im Bereich Opferschutz bei Frauenhandel, bei Menschenhandel.
Ich möchte als Erstes mit der Nachfrageseite von Menschenhandel anfangen. Wenn man es zusammenfasst, kann man sagen, es geht im Wesentlichen darum, billige Arbeitskräfte, jugendliche Prostituierte und willige Ehefrauen über den Menschenhandel ins jeweilige Empfängerland zu holen. Da ist Österreich nicht so viel anders.
Ich darf Ihnen ein Inserat aus einer Zeitung namens „Wiener Fundgrube“ präsentieren, das schon vor einiger Zeit, vor mehreren Monaten, geschaltet war. Ich zitiere: Vermittlung von Partner suchenden Asiatinnen, Südamerikanerinnen, Rumäninnen, Russinnen, Jugoslawinnen, Polinnen, Tschechinnen, Slowakinnen, Ungarinnen. Die Mädchen und Damen sind hübsch, treu, häuslich, jeden Alters, sprechen Deutsch. – Mit Erfolgsgarantie! Sind Sie einsam, suchen Sie eine anständige Frau, dann schreiben Sie an ... – Zitatende.