Endlich einmal
wird es für alle gleich hohe Beitragszahlungen und gleiche Pensionshöhen geben.
Jeder, der mehr verdient, kann dann auch noch anders vorsorgen – keine
Frage!
Ich bin auch voll
bei Ihnen, wenn Sie einen Solidaritätsbeitrag jener, deren Pension über der
ASVG-Höchstpension liegt, fordern. Das soll auch so geschehen.
Es sind bereits
sehr viele Änderungen in dieses Budgetbegleitgesetz eingearbeitet worden. Zu
den Übergangsregelungen: Das Pensionsantrittsalter wird nicht von heute auf
morgen umgestellt, der Steigerungsbetrag auch nicht; dies wird in Etappen
geschehen, nämlich innerhalb von drei Jahren in vier Etappen. Das ist
wenigstens etwas! Jene Leute, die jetzt knapp vor der Pension stehen, können
damit rechnen, dass es nur ganz langsam geht.
Gleiches gilt für
die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die
„Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange
Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt
nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich
verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine
Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und
Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch
des Abg. Reheis.) Das ist mir
etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim
Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der
Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu
haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der
Abg. Mag. Trunk.)
Frau Kollegin
Trunk! Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Ihnen darüber zu sprechen. Sie haben
mir, da ich überhaupt keinen diesbezüglichen schriftlichen Vorschlag der
Gewerkschaft kenne (Abg. Mag. Trunk: Das ist die blaue Lüge!) –
außer den Arbeiterkammer-Berechnungen darüber, was wäre wenn –, auf meine
Aufforderung hin ein Papier mit ein paar Punkten überreicht. (Abg. Mag. Trunk: Ja!)
Ich sage Ihnen
klar und deutlich: Ich kann jeden einzelnen Punkt mittragen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Ich habe Ihnen aber weitere
Unterlagen gegeben, in denen vorgeschlagen wird, in die
Politiker-Pensionsprivilegien einzugreifen. Dazu haben Sie gesagt, das ginge
nicht, das lehnten Sie ab! (Abg.
Mag. Trunk: Das stimmt nicht!)
Das haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion gesagt! Sie haben mir gesagt,
das könnten Sie nicht mittragen. (Abg.
Mag. Trunk: Ich habe mich
geweigert, unter FPÖ ...!) Das ist aber Ihr Problem, dafür kann ich
nichts.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Es ist uns gelungen, bei den Frauenpensionen eine wesentliche
Verbesserung zu erreichen. Pro Kind werden einer Frau drei Jahre angerechnet,
die Bemessungsgrundlage wird in Zukunft auf bis zu 150 Prozent des
Ausgleichszulagenrichtsatzes steigen. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass das
etwas schneller geht, bin aber auch damit zufrieden. Wenn es möglich ist,
werden wir in diesem Punkt noch weitere Verbesserungen anbringen, ebenso bei
der „Hackler-Regelung“, bei der meiner Ansicht nach noch einige Verbesserungen
nötig sind.
Ich werde in den
nächsten zwei bis drei Wochen meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass es da
noch zu Verbesserungen kommen wird. Seien Sie unbesorgt, wir werden versuchen,
gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch Verbesserungen umzusetzen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort
gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht kann man das ein
bisschen richtig stellen!)
15.47
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Erklärungen des Bundeskanzlers, der nicht mehr anwesend ist, und des Herrn Vizekanzlers, der auch nicht mehr hier ist, hinsichtlich einer Zielsetzung, nämlich die Pensionen