Jugendlichen, Sie müssen nur endlich die Fakten akzeptieren. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der övp.)
18.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte.
18.59
Abgeordneter
Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Sie sehen mich fassungslos. Ich bin fassungslos,
dass ich hier Teil eines vorabendlichen Films werde, den ich nicht mehr
verstehe; eines Films mit dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“ (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie
wissen nicht, wovon Sie reden!) Das kann ich nur daraus herleiten, Frau
Kollegin Dr. Fekter, dass Sie wirklich nicht wissen, was Sie tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie
verstehen es ja nicht!) Über Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, als gelernte Richterin
bin ich besonders erstaunt, wie Sie hier argumentieren, wo Sie eigentlich
wissen müssten, was Sie tun sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Weil Sie es nicht verstehen!)
Und es ist auch nicht erstaunlich, dass Sie nicht wissen, was Sie tun, denn Sie lehnen es ja ab – entgegen allen blumigen Worten und Mitteilungen, dass Sie dialogbereit und informationsbereit wären; Sie sind es nicht! –, Sie lehnen es ab, sich mit irgendjemandem auseinander zu setzen, der a) weiß, was Sache ist, und b) etwas einbringen könnte, was für Sie nicht bequem ist, aber der Sache dient. (Abg. Großruck: Von wem sprechen Sie überhaupt?) Daher ist es so, dass es kommt, wie es kommen muss: dass Sie hier völlig uninformiert einem Gesetz zustimmen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso sprechen Sie über etwas, was Sie nicht verstehen?)
Frau
Dr. Partik-Pablé! Ich darf Ihnen versichern, ich weiß, wovon ich rede (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach, doch?), denn ich habe im Unterschied zu den
Damen und Herren der schwarz-blauen Koalition an einer Enquete teilgenommen, an
der internationale Wissenschafter, aber auch Richtervertreter teilgenommen
haben, die unisono der Meinung waren, dass hier an der Jugendgerichtsbarkeit
und damit am kostbarsten Gut, das ein Staat hat, nämlich an der Jugend und an
der Zukunft dieser Gesellschaft, ein Verbrechen begangen wird (Rufe der Missbilligung bei den
Freiheitlichen und der ÖVP), ein Verbrechen insofern, als hier eine
international einmalig anerkannte Organisation zerschlagen wird, und zwar
mutwillig und ohne dass ich dafür heute ein sachgerechtes Argument hören hätte
können.
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege
Puswald! Wir finden andere Argumente und andere Worte, bitte!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Ich bitte um Entschuldigung und werde leicht
andere Argumente finden. (Abg. Mag. Donnerbauer: Diese „Verbrechen“ haben Ihre früheren Justizminister
in ganz Österreich begangen!)
Da scheinen Sie zu
irren, Herr Kollege, denn die früheren Justizminister haben den Jugendgerichtshof
nicht
zerstört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber verkommen haben sie
ihn lassen!)
Verkommen haben
wir ihn lassen? – Auch das trifft nicht zu. Das müssten Sie als Richterin
besser wissen.
Aber ich darf Ihnen auch sagen, dass dieses Haus materiell nicht beschlussfähig ist, denn die schwarz-blaue Mehrheit hat nicht den notwendigen Informationsstand, um hier überhaupt zustimmen oder mitstimmen zu können. Daher verweise ich noch einmal auf den Antrag auf Rückverweisung an den Justizausschuss, dessen Annahme Ihnen allen gut anstünde. Damit könnten Sie beweisen, dass Sie auch die nötige moralische Kraft haben, sich selbst Fehler einzugestehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Allerdings ist dieses Gesetz – und dafür müsste man, wenn es nicht so traurig wäre, dankbar sein – ein Beweis dafür, dass diese Regierung endlich von ihrem hohen Ross steigen muss, eine Verneigung vor dem Volk machen muss, von ihrer autoritären Grundhaltung und ihrem