sozialpolitischen Sektor hat. Wir in Österreich drohen diese Entwicklung zur Wissensgesellschaft echt zu verschlafen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP-Abgeordneten.) – Die ÖVP hört auch heute nicht zu, aber irgendwann einmal wird auch Ihnen die Rechnung dafür präsentiert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir brauchen auch an den Universitäten mehr Geld. Es ist so! Wir brauchen einen Investitionsschub, um veraltete Anlagen zu ersetzen. Wir müssen die Klagen der Rektoren endlich ernst nehmen! Als Notprogramm für jetzt rechnen wir mit 170 Millionen € Mehrbedarf. Wie soll denn das weitergehen, wenn Sie in Ihrer Politik nicht endlich einen Wechsel vornehmen, innehalten, überlegen, erkennen, dass das Bisherige falsch war, bereit sind, zu sagen: Wir ändern den Kurs!? Wenn nicht jetzt, wann denn dann?
Es geht um eine Änderung der budgetären Prioritäten, nicht um eine „Plakat“-Wende wie jetzt, wo die „Neue Schule“, die nicht existiert, plakatiert wird, und das um 800 000 €! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Um 800 000 € etwas zu bewerben, das es in der Realität gar nicht gibt. Dafür haben Sie 800 000 €, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber für die Schulen, für die Universitäten haben Sie kein Geld. Das ist wirklich traurig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wie der Anschober in Oberösterreich!)
Frau Bundesministerin Gehrer! Wir haben
uns bewusst kurz gefasst, und ich hoffe (Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen) – danke, Herr Präsident! –, dass Sie wenigstens
unsere fünf Fragen – sage und schreibe 5, nicht 50! – heute
beantworten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.44
Bundesministerin
für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr
Präsident! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die wichtigsten
Grundlagen für die Entwicklung einer Gesellschaft. Deswegen legt die
österreichische Bundesregierung ein Hauptaugenmerk auf diese Bereiche. (Abg.
Öllinger: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren! Man muss direkt dankbar dafür sein, dass diese Sitzung einberufen worden ist, denn so können wir endlich unsere kontinuierliche Bildungsarbeit, das Wachsen der Budgets und die guten Verhältnisse, die es im Schüler-Lehrer-Bereich und auf den Universitäten gibt, darstellen.
Allerdings – und das sage ich auch gleich zu Beginn – gibt es noch viel zu tun. Es gibt noch viele Herausforderungen, und das ist gut so, denn die österreichische Bundesregierung stellt sich diesen Herausforderungen und wird Bildung, Wissenschaft und Forschung weiterhin als ihren Schwerpunkt betrachten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mir natürlich die Wortmeldungen und die Presseartikel der letzten Tage sehr genau angeschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Schulwelt, die Universitätswelt schaut anders aus, als es uns die grün-rote Jammergemeinschaft dauernd weismachen möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deswegen möchte ich zuerst einen kurzen Einblick in den Schulbereich, in den Universitätsbereich geben und auch zu einigen Bemerkungen des Herrn Klubobmanns Dr. Van der Bellen gleich zu Anfang etwas klarstellen.