eine sehr fragwürdige sexistische Werbekampagne finanziert. Auch das sollten Sie noch einmal überdenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Stadlbauer soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mittermüller. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.38
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Die heute in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verbesserungen des Opferschutzes sind die Fortsetzung verantwortungsvoller Justizpolitik. Die Rechte von Gewaltopfern sollen in wichtigen Bereichen Verbesserungen erfahren.
Die Kernpunkte sind dabei der Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Gewaltopfer und die von den Oppositionsparteien eingebrachte Informationspflicht an die Opfer, wenn Täter enthaftet werden. Beides sind wesentliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land, die durch Straftaten großes Leid erfahren haben. Insbesondere die Prozessbegleitung ist für die Gewaltopfer eine wesentliche und mehr als notwendige Schutzfunktion.
1 500 angezeigte Sozialdelikte gab es im letzten Jahr in Österreich und dementsprechend groß ist auch die Zahl der Opfer. Wir alle wissen, dass es bei diesen Delikten noch immer eine große Dunkelziffer gibt. Die Menschen fürchten sich, ihr Leid zur Anzeige zu bringen. Es ist zu hoffen, dass diese begleitenden Verfahrensmaßnahmen, die Opfer vermehrt dazu bewegen, Gewaltakte anzuzeigen.
Frau Bundesminister Gastinger und ihrem Vorgänger ist für ihren Einsatz für die Gewaltopfer ganz herzlich zu danken. An dieser Stelle möchte ich meiner Vorrednerin widersprechen: Nicht nur Initiativen der SPÖ sind es, die zum Opferschutz beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Stadlbauer: Das habe ich auch nicht gesagt!)
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass erstmals unter Minister Böhmdorfer ein Budgetansatz für Opferschutz eingerichtet wurde. Für das Jahr 2001 wurden 400 000 € dafür budgetiert, und im heurigen Jahr wurde dieser Ansatz auf 2 Millionen € aufgestockt.
Erfreulich wäre ein gemeinsamer Beschluss dieser doch weitgehend im Konsens erarbeiteten Maßnahmen, um damit einen wichtigen Schritt für die Opfer zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
22.40
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe eigentlich den Worten der Kollegin Stadlbauer überhaupt nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich mir gewünscht hätte, dass sie dort, wo sie meinte, dass es „die SPÖ“ gewesen wäre, die das verlangt hat, korrekterweise hätte sagen sollen, dass es die Opposition war, denn mindestens so intensiv wie sich die SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen dafür eingesetzt haben, haben wir dies auch getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Streitet euch ein bisserl!)