Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 237

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Der Weg in Niederösterreich ist ganz einfach: Man geht zur zuständigen Bun­des­hauptmannschaft, füllt ein Formular aus, nimmt den Bescheid mit nach Hause, kauft das „L“, macht den Führerschein, alles erledigt.

In Wien auf dem Verkehrsamt deutet der Portier, in welche Richtung man gehen soll. Dann geht man in ein Zimmer, in dem einem niemand sagt, dass man ein Formular ausfüllen muss. Nachdem man das Formular ausgefüllt hat, heißt es: Das kann schon lang dauern – schau’n S’ her, was ich da für einen Stoß Akten hab’! Daraufhin sagt der Vater: Wir fahren aber jetzt in den Urlaub, und es wäre nett, wenn wir das gleich bekommen würden, damit wir das in dieser einen Woche auch gleich mit den Fahr­stunden erledigen könnten. – Die Antwort des Beamten: Wir werden schauen, was sich machen lässt!

Was ist später? Nach einer Woche ruft der Vater an und fragt, was mit seinem Bescheid ist. Da heißt es: Na da müssen Sie noch warten!

Ich kann Ihnen versichern, nach drei Wochen hat der Junior den Führerschein bereits von der Behörde abgeholt, und der Bescheid für das „L“ blieb unabgeholt, weil die Behörde in Wien so langsam gehandelt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.28


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen. Ich werde die Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt vor­neh­men.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, in 1130 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das erfolgt mit Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1131 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das erfolgt mit Mehrheit. Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

 


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