Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 30

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schaft vorenthalten, während auf der anderen Seite Sie, nämlich Ihre Parteien, beim muttersprachlichen Unterricht für diese Jugendlichen Kürzungen, und zwar radikale Kürzungen vornehmen. Das ist eine Realität! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Hier die Zahlen für Kärnten: Elf muttersprachliche Lehrer waren es, jetzt sind es sechs. – Keine Kürzung? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ganz was anderes! Das kann man doch nicht vergleichen!) Ich könnte Ihnen für jedes Bundesland Zahlen nennen, wie sehr Sie beim muttersprachlichen Unterricht, beim Stützunterricht für lernschwache Jugendliche kürzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung!) Was regt Sie dabei so auf, Frau Abgeordnete Partik-Pablé? Sie wollen das ja! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wollen das, Sie stehen hinter diesem Konzept, wonach Sie mehrere Klassen von Jugendlichen schaffen wollen; ganz abgesehen davon, dass die Zukunftschancen auch für die österreichischen Jugendlichen schon einmal besser waren als jetzt, wenn man sich etwa die Zustände an den Universitäten beziehungsweise auf dem Arbeitsmarkt ansieht. (Abg. Wattaul: Absoluter Blödsinn! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Äpfel mit Birnen!)

Reden wir noch einmal über den Arbeitsmarkt! Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen insgesamt, nicht von ausländischen Jugendlichen, hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Trotzdem stellt sich der Herr Arbeitsminister hin und sagt: Wir sind erfolg­reich! – Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist tat­sächlich Zynismus, ein Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Realitäten. Ganz besonders schlimm ist es natürlich für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Aber ich möchte jenseits von Bildung und Arbeitsmarkt noch einen Punkt anführen, den ich für besonders wichtig halte: Wie schaut es aus mit gelebter Integration, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nehmen Sie sich an der Nase! Wo gibt es denn beispielsweise die schwarzen Sanitäter, die türkischen Polizisten? Wo gibt es die serbischen AMS-Angestellten? Wo gibt es die Politiker mit Migrationshintergrund? Wo gibt es die hohen Funktionäre mit Migrationshintergrund in der Wirtschaftskammer oder auch im ÖGB? (Abg. Dr. Brinek: O ja!) Wo gibt es sie? – Es gibt sie nicht! (Abg. Dr. Brinek: O ja! Auf der Liste der Wirtschaftskammer!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Beispiel für gelebte Integration, für ein Zusammenleben, für ein Aufeinander-Zugehen, für ein Einander-Zuhören und ein Einander-Verstehen. Diese Menschen brauchen auch eine entsprechende Vertre­tung, eine entsprechende Stimme in der Öffentlichkeit, aber das verwehren Sie ihnen ebenso wie die Chancen im Bildungsbereich und bei der Beschäftigung. Wenn Sie daran nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann verspielen Sie tat­sächlich die Zukunft dieser Jugendlichen und setzen etwas aufs Spiel, wofür dieses Land immer gestanden ist, nämlich den sozialen Zusammenhalt! (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ.)

9.45


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 


9.45.35

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Kollege Öllinger! Das, was ich mit Ihnen teile, ist: Die Situation in Frank­reich, das, was dort passiert ist, ist tatsächlich erschütternd. Man muss aber auch fest­halten, dass die Unruhen in Frankreich aus einer Fehlentwicklung resultieren, die eben Frankreich betrifft, wo sozial Schwache an den Stadtrand gedrängt worden sind, wo


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