Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 34

Wir werden diesen Antrag einbringen, und Sie können dann beweisen, was Sie von der Forderung Ihrer Landeshauptleute halten. Unterstützen Sie diese Vorschläge, wenn sie auch von der Opposition kommen! Paris, Frankreich ist zwar weit, aber doch nahe genug, um uns eine Warnung zu sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.56

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Niederwieser, da Sie die Klarstel­lung, um die ich Sie gebeten habe, nicht vorgenommen haben, werde ich das Protokoll herbeiholen lassen und mir vorbehalten, einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich warte auf das Protokoll. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann muss man sich die Fuhrmann-Rede auch anschauen! Diese Wurstsemmel-Rede!)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

 

9.57.02

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich finde es eigentlich sehr traurig, dass die SPÖ diese dramatischen Vorfälle in Frankreich zum Anlass nimmt, hier politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sagen ausgerechnet Sie!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist richtig, dass diese Krawalle grundsätzlich darauf zurückzuführen sind, dass in Frankreich die Situation auf dem Arbeitsmarkt katastro­phal ist, dass die Wohnsituation völlig verfahren ist, dass die Bildungssituation kata­strophal ist, aber eine soziale Krise deshalb in Österreich herbeizureden, das ist völlig falsch. Das ist eine Polemik, die angesichts der momentanen Situation in Frankreich ganz einfach nicht angebracht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Grossmann, trotz der katastrophalen Situation der französischen Jugendlichen bleiben diese Menschen, die Autos anzünden, die Menschen verletzen, Täter und sind nicht Kriminelle, die man als Opfer bezeichnen kann. Diese Wahrheit muss man schon auch sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorgen sind natürlich berechtigt und betreffen auch ganz Europa. Es ist klar, dass es Probleme gibt, und sowohl dieses Par­lament als auch diese Bundesregierung haben diese Problematik immer gesehen. Wir haben pausenlos, permanent darüber diskutiert, wie man die Arbeitslosigkeit bekämp­fen kann (Abg. Dr. Gusenbauer: Erfolglos!), wie man trotz der problematischen Wirt­schaftslage in ganz Europa die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen kann. Ich bin überzeugt davon, dass es in Österreich eine derartige Situation wie in Frankreich nicht geben wird (Abg. Öllinger: Wo in Österreich?), weil wir immer eine vorausschauende Politik ge­macht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zuwanderung ist heute schon etliche Male angesprochen worden. Wir haben in Österreich zwar zeitweise eine für unsere Begriffe überhöhte Zuwanderung gehabt, nie aber eine unkontrollierte Zuwanderung. Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben immer gesagt: Die Integration muss Vorrang haben, eine Zuwanderung darf nur in einem Rahmen geschehen, in dem auch eine Integration möglich ist. – Das hat man in Frankreich übersehen.

Wir haben auch immer darauf geachtet, dass es keine Ghettos gibt, in denen Auslän­der unter katastrophalen Umständen wohnen.

Es gibt in Österreich keine Viertel, wo die Exekutive sich nicht hintraut. Das gibt es ganz einfach nicht! Die Exekutive ist überall dort, wo Gefahren drohen. In Paris hat die Exekutive es bereits aufgegeben, in manche Viertel zu fahren, weil sie sich selbst davor fürchtet.