Slowakischen
Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1162 d.B.),
Internationales
Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (1163 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechungshofes, Reihe Bund
2005/10 (III-174 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Einspruch des Bundesrates vom 4. November 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden (1164 d.B.);
b)
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der
endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Außenpolitischer Bericht 2004 der
Bundesregierung (III-177 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht der
Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis
30. Juni 2005, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
(III-180 d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung:
Bericht des Fachhochschulrates gemäß
§ 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates
im Jahre 2004, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur (III-175 d.B.),
Bericht des Akkreditierungsrates gemäß
§ 4 Abs. 9 UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999 i.d.g.F. über die
Tätigkeit des Akkreditierungsrates im Jahre 2004, vorgelegt von der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-176 d.B.),
Universitätsbericht 2005 der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-178 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Zwölfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3611/J der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend „Fünf Jahre schwarz-blau/orange: Fünf Jahre ohne Frauenpolitik“ dringlich zu behandeln.
Entsprechend unserer Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen und behandelt werden.