sondern mit Argumentation im Kopf zu den Wirtschaftstreibenden gegangen und hat diese Summe aufgebracht.
Ich appelliere hier ein letztes Mal an
Sie, meine Damen und Herren. Wenn Sie wollen, dass es einen
kleinen Teilbetrag, eine kleine Vorauszahlung an die betagten Opfer, die
Anträge gestellt haben, bereits in den nächsten Monaten gibt, dann müssen wir
dies von der Rechtssicherheit entkoppeln, denn wir sind in der Hand der
amerikanischen Gerichte. Und die amerikanischen Gerichte werden – da habe
ich mich kundig gemacht, wie sicherlich auch Präsident Khol – diese Causa
sicher nicht im nächsten halben Jahr abschließen, obwohl die Kultusgemeinde
alles tut, was möglich ist. Entkoppeln wir es im Sinne des Abänderungsantrages
in der zweiten Lesung, und stimmen wir dann alle zu, damit all das eintritt,
was sich alle hier so wünschen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu: Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Restredezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
11.08
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die ursprünglichen Gesetze in traditioneller Vier-Parteien-Einigung zustande gebracht, und ich, ja wir alle haben das immer als sehr großen Erfolg bejubelt. Leider verabschieden sich die Grünen von diesem gemeinsamen Konsens, und das bedauere ich außerordentlich.
Frau Kollegin Stoisits, Sie haben sich hier hergestellt und gemeint, dass Sie den Vier-Parteien-Antrag nicht mittragen, sondern dass Sie eine Änderung wollen und somit diese gute Tradition verlassen. Sie verlassen diese Tradition! Ich halte das für ganz schlecht, gerade in dieser Causa.
Zum anderen möchte ich schon bemerken, dass
Herr Dr. Pichler unbenommen sehr viel dazu beigetragen. Aber trotz allem
war es diese Bundesregierung, die auch das Geld dafür hergegeben hat, der Herr
Bundeskanzler höchstpersönlich, der dieses Gesetz hier eingebracht und hier
auch verhandelt hat. Ich will niemanden schmälern, aber man muss schon alles
beachten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch ein Wort zum Thema Rechtssicherheit. Es klingt sehr sympathisch, wenn Sie hier sagen, gehen wir doch davon ab, und zeitgleich auf die armen betagten Menschen verweisen.
Wir würden das auch gerne tun. Allerdings ist eine der Grundfesten hier in diesem Haus, auch in dieser Republik, dass man Rechtssicherheit beachtet. Und das ist etwas, was man in Wirklichkeit grundsätzlich nicht aufgeben kann. Das bedeutet für alle anderen Verlässlichkeit. Und dazu stehen wir, dass man sich im Prinzip auf das, was wir hier gesetzlich vereinbaren, was in den Verträgen vereinbart wird, auch verlassen kann. Und das wollen wir auch in Zukunft so halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat wahrheitswidrig behauptet, dass in dieser Causa die Grünen erstmals den Weg des Konsenses, den gemeinsamen Weg des Konsenses