Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1175 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 154.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Nein des Umweltministers zu Schweizer Endlager für Atommüll.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Schande! – Abg. Kopf: Es ist eine Schande, wie Sie sich aufführen!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensive von Bundeskanzler und Umweltminister gegen Atomausbaupläne an Österreichs Grenze.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1147 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005) (1176 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Krainer mit wunschgemäß 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Feinstaubthema schafft es wieder in das Hohe Haus. Es gibt bereits eine Reihe von Studien, von Arbeiten, unter anderem auch vom Umweltbundesamt, das Ihnen untersteht, Herr Umweltminister, die sich mit der Feinstaubproblematik befasst haben und zwei wesentliche Dinge feststellen:
Erstens: Sie stellen fest, dass Feinstaub nicht nur ein lokales Problem ist, sondern ein überregionales Problem. Das Zweite betrifft die Feststellung, wo Feinstaub emittiert wird, nämlich an erster Stelle der Emission liegt die Industrie, an zweiter Stelle der Verkehr, wobei man da zwischen Lkw und Pkw unterscheiden muss, und an dritter Stelle der so genannten Off-road-Bereich, das heißt Baumaschinen, Traktoren und landwirtschaftliche Nutzmaschinen.
Was machen jetzt die Bundesländer? – Bis jetzt setzen sie im Rahmen des IG-L, wenn sie Maßnahmenpläne erarbeiten, dort an, wo der Feinstaub entsteht. Was macht nun