her und sagen, die Bundesländer werden dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und diese umsetzen. Weiters sagten Sie, die Bundesländer seien da einer Meinung mit Ihnen und so weiter und so fort. – Das stimmt doch nicht, Herr Bundesminister!
Das Gegenteil ist der Fall: Mit diesem
Gesetzesvorschlag verhindern Sie, dass die Bundesländer effektive Instrumente
erhalten, um etwas zum Schutz der Gesundheit der Kinder, zum Schutz der
Gesundheit der Erwachsenen und zum Schutz der Gesundheit der alten Menschen
tun zu können. Das ist Ihnen aber offensichtlich egal, Herr Bundesminister! Wir
jedenfalls sind massiv gegen dieses Gesetz, das eine wirkliche
Verschlechterung darstellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
14.11
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich darf, glaube ich, namens aller Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien feststellen, dass uns die Gesundheit ein ganz großes Anliegen ist und auch in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann tun Sie was!)
Was Ihre Aussage in Bezug auf den Zeitraum, den man braucht, um irgendwelche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, anlangt, Frau Kollegin Moser, kann ich nur sagen, Sie sollten sich dieses Gesetz doch einmal genauer durchlesen. Es ist schon ein Unterschied, ob gewisse Perioden und Zeiten angegeben werden, um Dokumentationen zu erstellen – oder um Maßnahmen für den Akutfall zu ergreifen. Hundertprozentig sicher ist, dass einerseits vom Bund und andererseits auch von den Landeshauptleuten aus sehr schnell reagiert wird, wenn es akute Probleme, insbesondere auch in Bezug auf die Feinstaubbelastung, geben sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten ist, dass gerade der Verkehr eine große Belastung für die Umwelt, für die Luft darstellt und dass es daher umso wichtiger ist, Maßnahmen zu treffen, die sich nicht kontraproduktiv auswirken, sondern die effektiv sind, die keine Abkassierfallen darstellen, an die sich, wenn es nur irgendwie möglich ist, ohnehin niemand hält. Es geht also um nachvollziehbare Maßnahmen, denn nur solche werden von der Bevölkerung als solche akzeptiert.
Ich finde es ganz einfach ungeheuerlich, wenn Sie, Frau Kollegin Moser, Verkehrsminister Gorbach unterstellen, er würde in erster Linie auf „Raserei“ setzen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was ist Tempo 160?) und keinesfalls die Umwelt berücksichtigen! Weiters haben Sie behauptet, dass die Umwelt dem Vizekanzler im Grunde genommen egal sei.
In Ihrer Ausschussfeststellung schreiben
Sie von den Grünen von einer „Lex Gorbach“; Frau Kollegin Glawischnig hat auch
vom „Tempo-160-Minister“ gesprochen. (Abg.
Öllinger: Na sicher!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie müssen sich einmal vor Augen halten, worum es dabei geht, wenn es gilt, den Schutz der Umwelt, den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit zu optimieren! Flexible Geschwindigkeitseinrichtungen, die durch moderne technische Möglichkeiten, die durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen möglich sind – explizit wird das in dieser Novelle des IG-Luft angeführt –, stellen einen wichtigen Beitrag zur Umweltverbesserung, insbesondere zur Verbesserung der Luftqualität, dar.