nem Gesetz wieder einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Landwirtschaftsminister Pröll wirklich für die Landwirtschaft arbeitet und die Umwelt leider Gottes immer wieder aus den Augen verliert.
Zum vorliegenden Entwurf, zum Artenhandelsgesetz, ein paar Worte: Es geht dabei um eine flankierende Maßnahme zu einer Verordnung der Europäischen Union. Es versteht sich von selbst, dass EU-Verordnungen einzuhalten sind, aber nicht nur einzuhalten sind, sondern auch entsprechend überwacht werden müssen.
Mit dieser Verordnung sollte das Washingtoner Artenschutzübereinkommen umgesetzt werden, auf Grund dessen durch sehr strenge Bestimmungen wild lebende Tier- und Pflanzenarten wirksam geschützt werden.
Diesem Übereinkommen sind mittlerweile rund 150 Staaten beigetreten. Es sind 8 000 Tierarten und etwa 40 000 Pflanzenarten aufgelistet, die damit geschützt werden sollten und, so hoffe ich, auch wirksam geschützt werden. Diese Liste wird alle zwei Jahre von den Vertragsstaaten entsprechend aktualisiert, also auf den letzten Stand gebracht.
Für die Überwachung ist – das hat mein Vorredner bereits angesprochen – der Bund zuständig. Auch wir glauben, dass es sinnvoll ist, dass damit die Zollbehörden betraut werden. Bei den Zollkontrollen stellt sich sehr häufig die Frage der erlaubten Vermarktung, und es macht daher unserer Meinung nach Sinn, dass die Zollbehörden mit der Überwachung und dem Vollzug betraut werden. Das stellt auch keine Einschränkung der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden dar.
Wie im Ausschuss, meine Damen und Herren, werden wir auch im Plenum dieser Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist selbstverständlich, dass wir wild lebende Tier- und Pflanzenarten schützen. Es ist selbstverständlich, dass wir die härtesten Bestimmungen nicht nur auf gesetzlicher Ebene umsetzen, sondern auch, dass wir alle Mittel einsetzen, um diese Überwachung auch zu ermöglichen.
Ich möchte aber trotz allem auf Folgendes hinweisen: Letzte Woche hat wieder der Walfang begonnen, und jeder weiß, dass sich Staaten wie Japan, Island und Norwegen nicht an die Richtlinien halten. Ich glaube, dass es auch unsere Aufgabe ist, nicht nur Gesetze zu beschließen, sondern die Staaten, die gegen die Regel verstoßen, und zwar mit „Methoden“, die man schwer akzeptieren kann, aufmerksam zu machen.
Ich bitte auch das Parlament, dass wir weiterhin dort, wo es uns
möglich ist, darauf aufmerksam machen, dass dort ganz klar gegen das
Artenschutzabkommen verstoßen wird, sonst wird dieses Abkommen aufgeweicht. Im
Übrigen bin ich froh, dass wir eine Vier-Parteien-Regelung haben und diese
heute auch umsetzen.
Ich hoffe, dass
wir, wenn wieder weitere Bestimmungen kommen, sofort und schnell
handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile es ihr.