Wir haben einen gemeinsamen Gipfel gehabt, wo ich sehr optimistisch war und wo ich auch der Fairness halber sagen möchte, dass das eine oder andere auch angegangen wird. Aber trotzdem sind wir in der Situation, dass wir im Oktober 2005 wieder mehr als 115 000 als arbeitslos registrierte Frauen haben. So groß ist Innsbruck! Die Bevölkerung von Innsbruck umfasst so viele Menschen. Wenn ich noch jene Frauen dazunehme, für die Ausbildungs- und Nachschulungs-, Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden, dann erhöht sich diese Zahl auf 143 000. Das entspricht dann schon der Bevölkerungszahl der drittgrößten Stadt Österreichs, nämlich Salzburgs.
Genau in diesem Bereich sind vorwiegend jene Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen, die im Erwerbshauptalter sind, und jene Frauen, die nach einer Babypause nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, denn dank Ihrer unklaren Regelungen im Zusammenhang mit ArbeitnehmerInnenschutz und Kindergeldbezug wird es für diese Frauen immer schwieriger. Und auch da fehlen die Maßnahmen, auch da sind Sie gefordert, und auch da wurde bis jetzt nichts Ausreichendes gemacht.
Wenn Sie hier darauf hingewiesen haben, was es alles an Erhebungen und Statistiken gibt, dann sage ich, ja, okay. Und wir haben auch schon viel geredet und wir haben auch schon viel gemeinsam geredet. Aber ich denke mir, die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt gehören einmal Taten gesetzt. Und da sind wir alle gefordert. Also tun wir endlich einmal etwas gemeinsam, und tun Sie in erster Linie etwas gemeinsam mit uns, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.53
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der frühere SPÖ-Außenminister Jankowitsch, dessen Aussagen in den letzten Tagen auch in den Medien öfters nachzulesen waren, hat vor ein paar Tagen in einem „Kurier“-Interview über die SPÖ gesagt, die SPÖ ist eine staatstragende Partei. Also ich muss sagen, mit Verlaub, davon merkt man, seit die SPÖ in Opposition ist, nicht sehr viel, längst nichts mehr, und ich kann nur sagen, Tendenz steigend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die
heute von der SPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage, die nämlich vor
Unsachlichkeit, Halb- und Unwahrheiten nur so strotzt. Und ganz nebenbei wird
ganz bewusst Unsicherheit verbreitet. Und das ist nicht verantwortungsbewusste
Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das kann man bei
ihnen bei jeder Dringlichen sagen!)
Im Gegensatz zu Ihnen arbeiten wir und setzen Dinge um, die unter SPÖ-Führerschaft zwar meist sehr oft gefordert, aber längst nicht umgesetzt wurden – ich erinnere nur an das Recht auf Teilzeitarbeit.
Aber zum Thema Arbeitsmarkt, was in Ihrer Anfrage auch angesprochen wurde. Wir alle sind uns, wie ich hoffe, dessen bewusst, dass die Arbeitsmarktsituation in Österreich nicht von der internationalen Situation abgekoppelt werden kann. Und dass da Österreich im internationalen Vergleich deutlich besser liegt als die meisten europäischen Länder, ist ja wohl auch hinlänglich bekannt.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in diesem Bereich in den letzten Jahren zahlreiche punktgenaue und zielorientierte Maßnahmen getroffen und gerade für die Unterstützung von Frauen einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Es ist richtig, dass die aktuelle Frauenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr im Jahresschnitt um 3,2 Prozent angestiegen ist, was durchaus besorgniserregend ist.