Eine gesetzliche Verkürzung der Bezugsmöglichkeit – wäre das Ihre Lösung? Damit würden Sie ja den Frauen jede Fähigkeit absprechen, diese Phase selbst flexibler und eigenständiger zu gestalten, und auf den Punkt gebracht würden Sie ihnen die Fähigkeit absprechen, zu wissen, was sie tun.
Für die ÖVP stehen die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Das Kinderbetreuungsgeld entspricht diesem Bild. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass die SPÖ mit eigenständigen, nicht von Ideologien geleiteten Menschen nicht viel anfangen kann, ist mir hier einmal mehr klar geworden.
Wir haben demnächst den Endbericht zum Kinderbetreuungsgeld vorliegen. Dann werden wir uns anhand von Fakten ansehen, wo wir weiterentwickeln und flexibilisieren können im Interesse der Frauen und Familien. Ich lade Sie ein, wenn es Ihnen wirklich ernst ist – und davon gehe ich aus –, hier mit uns gemeinsam mitzudenken.
Abschließend darf ich als Wiener Abgeordnete noch zwei Bemerkungen zu Wien machen, was Sie ja auch in Ihrer Anfrage angesprochen haben. Sie weisen auf die Wichtigkeit von Kinderbetreuungsangeboten hin. Das kann ich nur unterstützen. Dabei ist aber interessant, dass in Wien die Vier- und Fünfjährigen österreichweit fast am allerwenigsten, wenn man von der Quote ausgeht, in Kinderbetreuung sind. Bei den Vierjährigen ist Wien an vorletzter Stelle, bei den Fünfjährigen an allerletzter Stelle österreichweit. Ich kann nur der SPÖ in Wien empfehlen, die Kostengestaltung, die trotz der sozialen Staffelung immer noch sehr hoch ist, einmal zu überdenken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie weisen auch auf die teils schwierige soziale Situation von Frauen hin, auch auf die steigende Armutsgefährdung. Auch da darf ich Ihnen wieder raten, in den Armutsbericht hineinzuschauen. Die Steigerung dieser Armutsgefährdung ist nämlich allein auf Wien zurückzuführen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Misswirtschaft in Wien! Wien hat die niedrigste Sozialhilfe!)
Abschließend – meine Redezeit ist ja schon zu Ende – möchte ich noch ein Wort zu den Grünen sagen. Ich habe Ihnen letztes Mal die T-Shirts gezeigt, die viele von Ihnen noch nicht kannten, auf denen unsere Ministerin Gehrer auf übelste Art und Weise desavouiert und auch als Frau schlecht gemacht wurde, mit Aussagen, die ich hier gar nicht einmal wiederholen möchte.
Die Grünen haben sich bis heute nicht davon distanziert! (Ruf bei der ÖVP: So sind sie!) Kollege Öllinger hat sich weder entschuldigt noch in irgendeiner Art und Weise darauf Bezug genommen. Ich glaube, es stünde den Grünen mittlerweile sehr gut an, von dieser Art der Wahlwerbung Abstand zu nehmen, denn sonst sind die Grünen beim Thema Frauen abgemeldet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
16.01
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Csörgits, Sie haben zuerst angefragt, in welchem Land wir leben. – Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem die ÖVP und das Bündnis Zukunft Österreich die Frauenpolitik vertreten und sie auch mit guten Maßnahmen umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)