16.09
Abgeordnete
Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und
Herren! Frau Ministerin! Eine Dringliche Anfrage an Frau Ministerin
Rauch-Kallat zu richten ist fast schon ein Widerspruch in sich, denn wenn wir
eines in diesen rund zwei Jahren der Amtstätigkeit dieser Ministerin gelernt
haben, dann dass sie Anfragen, wenn man konkret fragt, grundsätzlich nicht
beantwortet, sondern eine Nebelwolke von Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und
Platitüden von sich gibt, die man nur unter einem Titel zusammenfassen kann:
alles Schall und Rauch-Kallat! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Es geht auch höflicher!)
So war es auch heute. Wenn Sie zugehört haben – und ich habe sehr genau zugehört! –, dann ist Ihnen sicher aufgefallen, dass die Frau Ministerin – im Übrigen ähnlich wie der Text, der vorliegt – Maßnahmen gegen die Verringerung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede angekündigt hat. Ich hoffe ja doch, das werden Maßnahmen für die Verringerung werden.
Ich weiß allerdings, dass die Maßnahmen, die aufgezählt wurden, ein bisschen eine Sonntagsrhetorik sind und sicher nicht zu einer Reduktion der Einkommensunterschiede beitragen werden.
Ich habe also gut zugehört und kann daher beurteilen: Auch diesmal ist wieder nichts gekommen! – Und ich verstehe es! Ich habe ja fast schon Mitgefühl mit der Frau Ministerin, denn wo nichts ist, worüber soll man da reden? Was soll man konkret beantworten, wenn dem keine konkreten Maßnahmen als Vorlage dienen?
Man braucht sich ja nur die Bilanz der
Ministerin Rauch-Kallat anzuschauen. – Ich mache es jetzt zuerst einmal
ein bisschen salopp mit dem, was ich Revue passieren habe lassen. Dann habe ich
auch noch etwas von der Frau Ministerin höchstselbst. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist ja nichts Neues, „salopp“!)
Das, was so landauf, landab aufgefallen
ist, was die Frau Ministerin im weitesten Sinne frauenpolitisch getan oder zu
tun versucht hat, war, bei der Pensionsreform den Teilzeitbeschäftigten den
guten Ratschlag zu geben, sie könnten ja reich heiraten, damit sie sich auch
eine Zusatzpensionsversicherung leisten können. Dann gibt es den berühmten
Berufsorientierungskurs als bislang nach wie vor einzige neue Maßnahme der
Arbeitsmarktpolitik. Es gab den Flop mit der Textänderung der Bundeshymne, und
es gibt nun diese „Man(n) glaubt es kaum“-Kampagne, bei der man wirklich kaum
glauben kann, was da abgeführt wird. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Man
diskutiert ... in der „ZiB 3“! Sie hat Recht behalten!)
Was gab es von dieser Frau Ministerin an konkreten Maßnahmen oder Äußerungen in Sachen Budgetpolitik, bei der Pensionsreform, bei der Steuerreform, zur Armutsbekämpfung, in der Arbeitsmarktpolitik für Frauen – querdurch? – Nichts! Schweigen im Walde, Schweigen wie der Bundeskanzler und jedenfalls kein Engagement. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man könnte sagen: Wenn davor in der Debatte
Umweltminister Pröll bezichtigt wurde, er habe als Umweltminister abgedankt,
dann kann man das der Frau Ministerin Rauch-Kallat nicht vorwerfen: Sie hat
nicht abgedankt. Sie hat bloß ihr Amt als Frauenministerin nie angetreten, und
das finde ich viel schlimmer. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Oje! Jetzt werden die Herren Abgeordneten in der ÖVP unruhig. Schön, dass Sie zuhören, das freut mich! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht sehr informativ, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Es ist schwer genug, Ihnen zuzuhören!) Ich habe nämlich auch die Bilanz hier, die Ihre Frauenministerin selbst vorlegt.