Frau Bundesministerin, es ist so – da wir ja nicht zum Schulterklopfen und zum Busserlgeben hier im Parlament sitzen, muss man es einfach sagen –: Frauenpolitik heißt, sich einzumischen, konsequent zu sein, nicht abgehoben zu agieren – ganz besonders wichtig! –, lästig zu sein!
Frau Bundesministerin, fangen Sie endlich
damit an! (Beifall bei der SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia
Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Frau Minister! Man möchte es kaum glauben, aber wir
diskutieren eine Dringliche, die die SPÖ eingebracht hat. Das Interesse der
SPÖ-Abgeordneten daran aber (Abg. Freund: Ist gering!) ist gering, das
ist richtig: Nicht einmal die Hälfte ist anwesend. (Abg. Freund: Sehr gering!) Das
lässt, glaube ich, ohnehin darauf schließen, wie ernst die SPÖ dieses Thema
selbst nimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nach dieser Dringlichen Anfrage und den Feldern, die da aufgearbeitet wurden, kann man natürlich mehr fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren – selbstverständlich! –, und wenn sie finanzierbar sind, dann sind wir auch gerne zu Verbesserungen bereit.
Aber dass man mit falschen Tatsachen und
Unwahrheiten Panik erzeugt und dass man alles und jedes schlechtmacht, das ist
etwas, was ich in der Politik ziemlich verabscheue. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder fühlen Sie sich wohl in diesem negativen Sumpf? – Wir nicht.
Wir haben gehandelt,
wir haben in den Jahren, seitdem Bundeskanzler Schüssel Bundeskanzler ist, die
Sozialquote erhöht. Im Übrigen: Bis zum Jahr 1999 ist sie gesunken. (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP.)
70 000 Frauen bekommen zusätzlich eine Pension, denn früher waren 25 Jahre notwendig, jetzt sind nur mehr 15 Jahre notwendig. Die Mindestpension haben wir auf 690 € angehoben. (Abg. Riepl: Die Arbeitslosen sind mehr geworden!) – Leistungen für Pensionisten, die in der Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler nie zustande gebracht wurden!
Wir haben die pensionsbegründenden
Kindererziehungszeiten eingeführt, und wir haben die anrechenbaren
Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht. Früher gab es
80 000 Bezieherinnen von Karenzgeld, heute beziehen bereits mehr als
140 000 Mütter Kindergeld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg.
Dr. Bleckmann.)
Gleichzeitig zu diesen Leistungen konnten
wir die Frauenerwerbsquote um 3,2 Prozent auf 62,8 Prozent steigern,
und wir liegen damit 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Die Teilzeit arbeitenden Frauen, Frau
Kollegin Weinzinger, arbeiten freiwillig Teilzeit! Niemand
zwingt sie dazu! (Abg. Mag. Weinzinger: „Ich glaube Ihnen jedes
Wort!“)
Wir haben ein 100-Millionen-€-Paket für
eine Qualifizierungsoffensive für Frauen beschlossen, damit sie auch den
Pflichtschulabschluss nachholen können und damit wir ihnen Hilfe für den
Wiedereinstieg geben. (Abg. Riepl: Warum gibt’s dann immer mehr
Frauen, die arbeitslos sind?)
Warum gibt es noch immer so viele? – Danke für das Stichwort. – Schauen Sie sich doch einmal Wien an! Wenn ich diese Problemfelder, die in der Dringlichen Anfrage angesprochen werden, genauer anschaue und nach den Ursachen suche, mir an-