arbeiten. 31 Prozent der Betriebe müssen mit 5 Prozent auskommen – sie bearbeiten 9 Prozent der Fläche. Nicht einmal diese Förderung ist gerecht! (Abg. Dr. Fekter: Wieder die alte Rede!) Und so kommt es dazu, Herr Bundesminister, dass kleine österreichische Betriebe einen Stundenlohn von unter 3 €, Frau Kollegin, haben und davon leben sollen. Sie werden zum Aufgeben gezwungen.
Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, finden Sie sich endlich dazu bereit, die Arbeit zu subventionieren und nicht die Fläche! (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, einleitend zwei Bemerkungen. Wenn ich mir so die Sitzreihen anschaue und wenn wir genau zählen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir im Ausschuss bei dieser Diskussion nicht mehr Öffentlichkeit gehabt haben als jetzt hier im Plenum, ob nicht mindestens gleich viele Abgeordnete, aber auf alle Fälle mehr Interessenten anwesend waren, als das momentan der Fall ist. (Abg. Gradwohl: Einspruch!) Diese Diskussion haben wir schon sehr oft geführt.
Ich muss auch berichten, dass Herr Kollege Gradwohl in seinen Ausführungen im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, als er mir mitgeteilt hat, wir hätten in der Präsidiale abgelehnt, dass Ausschüsse wieder diskutiert werden. Mein Klubobmann hat mir mitgeteilt, das war nicht Thema der Präsidiale. Vielleicht kann man das klären. Ansonsten hättest du im Ausschuss die Unwahrheit gesagt, was ich dir nicht nahe legen möchte, aber zumindest hast du dort diese Meinung vertreten.
Herr Kollege Kummerer, die zweite Sache, ein kleiner Vergleich: Jedes Mal wieder stellt sich ein Vertreter der SPÖ hier heraus und erklärt, die großen Bauern – also von den Hektaren her – bekämen viel Geld, die kleinen Bauern bekämen wenig Geld und das sei ungerecht, denn beide müssten arbeiten. – So gesehen ist die ganze Welt ungerecht! Ein kleiner ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält den Bericht in die Höhe.) Ja, Herr Kollege Kummerer, ich habe ihn auch hier! Das ist ein gutes Werk. Zum Dank dafür komme ich später.
Herr Kollege Kummerer, ein kleiner Beamter, ein parlamentarischer Mitarbeiter der Parlamentsdirektion – fleißige Leute! – bekommt vielleicht 2 000, 2 500 € im Monat. Sie als Abgeordneter – genauso wie ich – bekommen 7 500 € im Monat! Das ist vielleicht auch ungerecht. Vielleicht arbeiten die mehr als wir! Das ist auch ungerecht. Es ist eben so, dass es leider gewisse Grundvoraussetzungen gibt. Es gibt eben Bauern mit mehr und mit weniger Hektaren, und das System der Förderung ist ein System der Ausgleichszahlung, und es wird das bezahlt, was dem Bauern sozusagen an Ertrag weniger zur Verfügung steht. Und wenn früher der Bauer für 500 Tonnen Getreide noch 3 S oder 3,50 S bekommen hat und jetzt bekommt er nur mehr 15 Cent, dann ist das ein Entgang – und der wird ausgeglichen. Trotzdem bekommt – aus Ihrer Sicht leider oder aus unserer Sicht Gott sei Dank – nicht jeder in Österreich gleich viel. Das ist eben so! Das mag eine grundlegende Ungerechtigkeit sein.
Erklären Sie einmal den vielleicht 100, 150 Mitarbeitern des Parlaments, warum sie für ihre Arbeit hier nur ein Drittel von dem bekommen, was wir bekommen! Beide arbeiten wir nur, wir sind beide sozusagen hier im Staatsdienst, und trotzdem bekommen wir dreimal so viel. – Das ist vielleicht mindestens genauso ungerecht wie die Tatsache, dass der Bauer mit 50 Hektar mehr Förderung bekommt als der Bauer mit 2 Hektar.