Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 187

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der Produktion. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen ist behutsam, klar struktu­riert, mit einer klaren europäischen Position in diese Verhandlungen zu gehen.

Da Sie ein paar Mal – der Herr Abgeordnete Kummerer hat das getan – die Abstim­mung in Österreich angesprochen haben: Gehen Sie davon aus, dass der Verhand­lungsführer für Österreich, Martin Bartenstein, und ich sehr, sehr eng abgestimmt sind in dieser Frage, dass wir jede Position ganz genau abgestimmt haben und gemeinsam vorgehen in Europa, weil es nicht um die Frage geht, welche Stellung Österreich in Europa einnimmt, sondern um die Frage, welche Stärke Europa in den kommenden WTO-Verhandlungen in Hongkong beweist mit diesem Modell eines anderen europäi­schen Lebensmodells, das Nachhaltigkeit und ökosoziale Wege aufgezeigt hat. Das ist der Punkt, und da gehen wir sehr, sehr eng abgestimmt mit einer klaren Position hin­ein.

Der vierte Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, der diesen Weg noch un­terstreichen soll, ist auch die Frage: Wie geht man mit regional-typischen Produkten um, wie geht man mit Non-Trade-Concerns in der Verankerung der WTO um, wie mit ökologischen, mit Tierschutzstandards? Alle diese Fragen wollen wir in Hongkong noch einmal bringen und diskutieren.

So gesehen ist der heutige Vier-Parteien-Antrag ein wichtiges gemeinsames Signal. Das ist gut für die Verhandlungsführung, das ist ein wichtiges Mittel, um auch Stärke beweisen zu können.

Abschließend: Was ich schade finde, ist die Tatsache, dass im Bereich der WTO-Vor­bereitungen weltweit in den Diskussionen – Lamy hat das auch schon gesagt – aus­schließlich die Landwirtschaft im Zentrum der Debatte steht. Die Landwirtschaft ist ein Thema, das zu regeln ist und wo wir weltweit gemeinsame Regeln finden sollen, aber Europa hat ganz woanders auch offensive Anliegen, etwa Dienstleistungen, Industrie­güter. Und da bewegt sich bei den Verhandlungspartnern überhaupt nichts.

Wenn Hongkong scheitert, wird es nicht an den offenen Fragen der Landwirtschaft scheitern, dann scheitert es in den Bereichen, wo sich seit Jahren, Monaten und Wo­chen überhaupt nichts tut, genau dort, wo Europa auch offensive Interessen hat.

Spannende Verhandlungen stehen Mitte Dezember in Hongkong bevor. Martin Barten­stein und ich sind froh darüber, dass wir mit einem Vier-Parteien-Antrag in diese Ver­handlungen gehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen. – Abg. Öllinger: Bartenstein und Pröll, das ist ein Gespann!)

18.12


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Auer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


18.12.02

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich als jemand, der schon eine gewisse Zeit hier im Hohen Hause ist, auch festhalten, dass es erfreulich war, wieder einmal wie im letzten Landwirtschaftsausschuss zu erleben, dass, wenn alle Fraktionen einen Schritt aufeinander zugehen, es auch möglich ist, einen gemeinsa­men Antrag zustande zu bringen. Dafür darf ich sowohl Frau Kollegin Rest-Hinterseer als auch Kollegen Gradwohl, genauso auch Kollegen Wittauer, vor allem auch unserer Mitarbeiterin, Mag. Mickel, sowie Frau Dipl.-Ing. Klauser aus dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch aus den anderen Fraktionen, die uns hier wirk­lich beratend zur Seite gestanden sind, meinen besonderen Dank aussprechen. (Allge­meiner Beifall.)

 


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