Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 193

dert bleiben, denen muss man die Subventionen geben, so wie Sie es heute einge­fordert haben: Erzeugung von Nahrungsmitteln, die keiner braucht, Dünger- und Gülle­ausbringung, Pflanzenschutz, den wir eigentlich nicht brauchen können, und, und, und.

Kollege Grillitsch, jetzt muss ich dich beim Wort nehmen: Du erkennst nicht, dass du auch mit diesen Maßnahmen diesen weltweiten Wettkampf nicht gewinnen kannst.

Was mich daran stört, ist, dass dieser bescheidene Erfolg der österreichischen Biobau­ern von euch damit zurückgenommen wird. Ihr beschränkt sie in ihren Wettbewerbs­möglichkeiten. Präsident Schwarzböck sagt in der „Kleinen Zeitung“ – ich zitiere –: un­professionelles Vorgehen, man muss das stützen, weil sie nicht produktiv sind, und so weiter. Und Sie sagen, diese Förderungen würden dort diese Minierträge eigentlich nur ausgleichen.

Herr Bundesminister, das, was ich sehr kritisiere, obwohl Sie diesen ÖPUL immer so verteidigen, ist, dass Sie zugunsten der Agrarindustrie in den Sack des ÖPUL greifen, um den Großen zu geben und den Biobauern wegzunehmen. Das ist, glaube ich, nicht fair und ist auch eine falsche Entwicklung.

Das zeigt mir nur, Herr Präsident, mit welcher Kraft Sie Ihren Lobbyismus weiter betrei­ben, damit Ihre Mitbewerber die erfolgreichen Biobauern loswerden, aber ich glaube, Sie werden den Erfolg der Biobauern in Österreich nicht verhindern können, den Sie sich selbst zuzuschreiben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.33.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die nächste schwere Runde der WTO-Verhandlungen steht uns bevor. Es ist durchaus angenehm, einmal zu einer Konsensmaterie zu sprechen, wenngleich ich jetzt nicht die gesamte Landwirt­schaft meine, sondern diesen Vier-Parteien-Antrag, auf den wir uns verständigt haben. Es ist durchaus wichtig, dass die österreichische Position klar herausgestellt wird, und es ist wesentlich und wichtig, dass sich die EU in diesen Verhandlungen entsprechend einbringt und positioniert.

Die Grundnahrungsmittel, die so genannte Ernährungssouveränität wurden schon an­gesprochen. Es ist richtig, dass vorrangig die lokale Produktion, der regionale Markt von Bedeutung sind und dass nicht dem schrankenlosen und – das sage ich bewusst dazu – oft wettbewerbsverzerrten Weltmarkt, Welthandel überall Tür und Tor geöffnet werden.

Es ist eine, wie ich meine, Verpflichtung der entwickelten Länder, der reichen Industrie­länder, gegenüber den armen Ländern einfach fair zu sein. Es gibt ein Bekenntnis zur Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 der Regierungen dieser Welt. Geschätzte Damen und Herren, ich weiß auch, dass die WTO sicherlich keine Entwicklungshilfe­organisation ist, aber das, was die WTO machen kann, ist, einfach faire transparente und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für einen demokratischen transparenten, fairen Handel zu ermöglichen. Das dient, wie ich meine, den Menschenrechten, das dient der Armutsbekämpfung, das dient dem Umweltschutz, das dient sicher auch dem Konsumentenschutz, dem Tierschutz, und es hilft vor allen Dingen den ärmsten Ent­wicklungsländern. Und dass das nicht immer und überall so der Fall war, wurde auch schon angeführt.

Eine Kollegin hat das Beispiel der USA und den Reis angesprochen, und Kollege Ja­kob Auer hat die Baumwollproblematik, die Exportförderung der USA angemerkt. Ich