Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 200

zurückkommt und nicht mehr seine Schimpfkanonaden gegen alle Leistungen, die in Österreich erarbeitet werden, loslässt.

Nach Eugen Roth möchte ich schließen:

Ein Mensch mit Namen Gusenbauer

macht sich bei seinen Reisen schlauer

durch alle unsere Bundesländer.

Der Mensch kehrt heim erkenntnisvoll,

unser Österreich ist toll,

und weint darüber bitterlich,

dass vorher so geirrt er sich.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.59.01

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsi­dentin! Wir stimmen grundsätzlich der Novelle zum Bundesimmobiliengesetz zu, vor allem den drei Zielvorgaben, die in diesem Gesetz enthalten sind, nämlich der Optimie­rung der Organisationsstruktur, der Ermöglichung des Verkaufs der beiden Liegen­schaften und auch der Anpassung der Objektdatenaufarbeitung.

Obwohl wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen, stimmen wir nicht zu dem Vorgehen des verantwortlichen Ministers im Zusammenhang mit der BIG.

Erster Kritikpunkt ist, dass der gesetzliche Auftrag der Bundesimmobiliengesellschaft nur sehr ungenügend definiert ist.

Die BIG kann ihrer Aufgabe, nämlich bundeseigene Gebäude zu erhalten, nur sehr ein­geschränkt nachkommen. Der Grund dafür ist, dass die erwirtschafteten Gewinne nicht zur Gänze re-investiert werden, sondern zurück in das Budget des Finanzministers flie­ßen. Ausreichende finanzielle Ressourcen sind aber notwendig, um die Erhaltung der Bundesgebäude zu gewährleisten. Daher geht es um eine gesetzliche Verankerung der Rücklagen für Instandhaltung und Sanierung, die auch von der Höhe her angemes­sen sein sollten.

Der zweite Punkt ist die Funktion des Herrn Ministers, der als Eigentümervertreter bei der BIG auftritt. Im Aufsichtsrat der BIG sitzt Herr Ernst Karl Plech, der als Immobilien­makler im Jahre 2001 an den damaligen Justizminister Böhmdorfer herangetreten ist und das neu errichtete Objekt in der Marxergasse vermittelt hat. – Wie wir alle wissen, sind die Gerichte ausgezogen, es gibt aber noch immer keine Nachnutzung. Die mo­natliche Miete von 210 000 € entfällt; der BIG entgingen bisher 5,46 Millionen €.

Ich frage mich jetzt, warum der Minister dabei zugesehen hat, dass so ein wichtiger Mieter abhanden gekommen ist, warum er es zugelassen hat, dass das BIG-Aufsichts­ratsmitglied Plech als Immobilienmakler zu Lasten der BIG tätig geworden ist. – Das deshalb, weil er in der Anfragebeantwortung 2331/AB sagt:

„Auf Basis der meinem Ressort damals vorgelegenen Unterlagen erschien eine Not­wendigkeit, den Standort Riemergasse aus Kapazitätsgründen aufzugeben, nicht ge­geben.“