Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 205

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aber gehen Sie vielleicht auch ein bisschen auf die Argumente der Opposition ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.17


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

 


19.17.44

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich möchte in meinen Ausführungen auf die organisatorischen Neuerungen der BIG hinweisen. Mit der hier vorliegenden Geset­zesänderung wird die Voraussetzung für Optimierungen der Organisationen des BIG-Konzernes geschaffen. Es geht um die Verschmelzung der BIG als übernehmende Gesellschaft mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes.

Bereits im Jahre 2004 erfolgte eine Neustrukturierung der Immobilienmanagement­gesellschaft unter der neuen Bezeichnung BIG-Service. Im Rahmen dieser Neustruk­turierung wurden bereits aufgabenorientierte Organisationseinheiten eingerichtet.

Die nun vorliegende Novelle zur Verschmelzung von BIG und BIG-Service schafft die Voraussetzung für weitere Effizienzsteigerungen wie beispielsweise die Zusammenfüh­rung der zentralen Bereiche oder, wie wir bereits gehört haben, für Synergien im Be­reich des Overhead und vor allem auch für die Führung einer bundesweiten Immobi­liendatenbank. – Ein Bündel von Maßnahmen, das sich vor allem – und das ist beson­ders wichtig – auf die Betreuung der Mieter positiv auswirken wird.

Geschätzte Damen und Herren, die BIG hat seit dem Jahre 1999 Investitionen für Generalsanierungen und Neubauten in Höhe von ungefähr 1,9 Milliarden € vorgenom­men, und das ist, denke ich, wahrlich eine Erfolgsstory. Ich möchte meinerseits allen Damen und Herren, die hiefür Verantwortung tragen, meine Anerkennung ausspre­chen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.19


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Ich erteile es ihm.

 


19.19.41

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! In diese Erfolgsgeschichten kann ich, trotzdem wir dieser Geset­zesvorlage grundsätzlich zustimmen werden, nicht hundertprozentig einsteigen. Es ist nicht diese Erfolgsgeschichte, wie Herr Abgeordneter Großruck sie geschildert hat, nämlich dass damit Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es gibt keine Statistiken, die belegen, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden, daher bezweifle ich das.

Wenn Abgeordneter Neudeck behauptet, es sei gelungen, „Filetstücke“ zu verkaufen, muss ich sagen: Herr Abgeordneter, natürlich ist so etwas zu verkaufen! (Abg. Neu­deck: Das habt ihr vorher immer verschenkt!) Und wenn man „Filetstücke“ verkauft, dann ist das, behaupte ich, ein Ausverkauf Österreichs. (Beifall der Abg. Hagen­hofer.) „Filetstücke“ könnte auch die Republik Österreich gewinnbringend verkaufen. (Abg. Neudeck: Was ist der Unterschied?) Das, was Sie in dieser Richtung meinen, ist eine Gewinnmaximierung für gewisse Leute, die in diesem Bereich mitspielen.

Es wurden heute von meinen Vorrednern bereits gewisse Dinge und Namen genannt, und dem ist nichts hinzuzufügen. (Abg. Scheibner: Deshalb muss es ja nicht stim­men!) Was mir aber im Zusammenhang mit den letzten Ausschussgesprächen immer noch fehlt, ist die Beantwortung der Frage, wie weit das auf Töchter aufgeteilt ist und sonstiges. Was passiert jetzt tatsächlich mit all diesen Liegenschaften (Abg. Neudeck:


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