setzten mitgeteilt. Frage: Was haben diese Vorgesetzten unternommen? Haben sie zumindest Informationen weitergegeben? Und was ist daraufhin passiert? – Offensichtlich nichts.
Eines ist aber ganz offensichtlich: Die damalige Außenministerin, Frau Dr. Ferrero-Waldner, hat die Botschaften nicht in der Hand gehabt. Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit über die Vorgänge falsch informiert.
Die Affäre betrifft aber nicht nur das Außenamt. Warum hat das Innenministerium nichts unternommen – die bei der Botschaft eingereichten Einreiseanträge wurden ja vom Innenministerium überprüft?
Warum ist es nicht aufgefallen, dass einige Firmen Einladungen am Fließband ausgestellt haben, während das Innenministerium in anderen Fällen – das wissen wir – bei Bewilligung von Einreiseanträgen weitaus genauer gearbeitet hat?
Es bleibt noch eine Reihe von Fragen zu
klären: (Abg. Kainz: Eine Frage noch zur Mariazellerbahn!) Wer
hat von diesem Visa-Handel profitiert und, zumal laut „NEWS“ noch immer Visa
von österreichischen Botschaften angeboten werden, wer verdient noch immer
daran? (Abg. Neudeck: Das ist ja der falsche Tagesordnungspunkt!)
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesen Vorfällen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, um sicherzustellen, wer die rechtliche und politische Verantwortung für diesen Visa-Handel trägt.
Hohes Haus! Es wäre schon ausgesprochen erstaunlich, wenn ausgerechnet die Abgeordneten des BZÖ diese Vorgehensweise decken und gegen eine Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind. (Beifall bei der SPÖ.)
20.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
20.25
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Heinzl! Wenn man Ihnen zuhört, dann denkt man, man lebt in einem anderen Land. Es gibt hier eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung bezüglich der Arbeit der Ministerien, wobei mir unerklärlich ist, mit wem Sie was besprochen oder nicht besprochen haben. (Abg. Heinzl: Na, mit Ihnen nicht!) Faktum ist, dass das sehr wenig mit der wirklich hoch qualifizierten Arbeit unserer Beamten im Außenministerium zu tun hat. Das möchte ich nur einmal vorwegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Mein Kollege wird dann noch kurz auf Ihre Rede eingehen.
Ich möchte noch einmal unsere Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen die Korruption erwähnen. Wir haben schon gehört, es ist ein wesentlicher Baustein im globalen Rahmen zur Bekämpfung des internationalen Übels der Korruption. Faktum ist, dass kein Land davor gefeit ist, weder die reichen Länder noch die armen, aber es sind gerade die armen Länder, die es besonders hart trifft, weil die Korruption das Wirtschaftswachstum, die Prosperität eines Landes verhindert. Und der von Transparency International herausgegebene Index zur Korruptionswahrnehmung, der heute auch schon kurz zitiert wurde, sieht Tschad, Bangladesh, Turkmenistan, Myanmar und Haiti als die am stärksten korruptionsanfälligen Länder an. Die sind aber auch die ärmsten der Welt.
Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen und gerade auch Kollegen Heinzl Folgendes mitgeben bezüglich der Stellung Österreichs in diesem Bericht, der von einer NGO-Organisation gemacht worden ist, die ausgezeichnete Arbeit liefert: Es wurden 159 Län-