Wenn darauf hingewiesen wird, wie viele Konsularfälle es gibt – meine Damen und Herren, 650 000 jährlich, darüber hinaus noch zusätzlich 400 000 Visaanträge beziehungsweise -erstellungen –, dann weiß man, was sich tut. Wenn es Einzelfälle gegeben hat, dann tut es uns Leid. Für eine Aufklärung wurde gesorgt. Wenn ich daran denke, wie unsere Frau Außenministerin in der Türkeifrage verhandelt hat, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Fälle ebenso mit jener Konsequenz aufgeklärt werden, die sie in anderen Verhandlungen gezeigt hat. – So weit auch zu ihrer politischen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)
20.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das jetzt zur Beschlussfassung anstehende Abkommen mit Slowenien, das Antikorruptionsabkommen mit den Vereinten Nationen und die anderen Punkte sind wirklich wert, hier diskutiert zu werden.
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich schade um die Zeit, die wir darauf zu verwenden haben, den Skandalisierungsversuch der Opposition abzuwenden, in dem versucht wird, pauschal das ganze Team des Außenministeriums, vor allem die Konsulate, zu verdächtigen und in Misskredit zu bringen. Viel besser wäre es, hier darüber zu reden, dass es eine äußerst erfolgreiche Außenpolitik unserer Außenministerin gibt, oder beispielsweise zu erwähnen, dass heute eine Islamkonferenz zu Ende geht, die nicht nur in der islamischen Welt, sondern weit darüber hinaus international Beachtung und Anerkennung findet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher möchte ich die kurze Zeit noch einmal darauf verwenden, die Fakten zu rekapitulieren und den Versuch zu unternehmen, die Kirche im Dorf zu lassen. Wenn wir von einer Fülle von mehr als 1,2 Millionen Konsularfällen und Visafällen während der letzten drei Jahre ausgehen und dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass es Unregelmäßigkeiten in einem Sample von etwa 4 000 Fällen gegeben hat, dann spricht das doch dafür, dass – wie es der ehemalige Außenminister Jankowitsch formuliert hat – etwas passiert ist.
Es stünde uns gut an, die qualitativ hochwertige Arbeit unserer Beamtenschaft zu respektieren und den Einsatz jener Menschen zu würdigen, die in Krisensituationen, unter dem Druck von Kriegsereignissen, von Notsituationen von Betroffenen Handlungen setzen, die vielleicht nicht ganz die Qualität der Recherche gewährleisten. Die Frau Außenministerin hat lückenlose Aufklärung zugesichert. Es ist alles unternommen worden, die Skartierung von Unterlagen sofort, ab dem 27. September, zu stoppen.
Meine Damen und Herren, ein ganz gewaltiger Unterschied: Bei uns ist etwas passiert, anderswo, im Nachbarland, hat es auf Grund von entsprechenden Erlässen systematische Rechtsbeugungen gegeben (Abg. Öllinger: Na hallo!), die mit dem, was wir haben, absolut nichts gemein haben. (Abg. Öllinger: Völlig verkehrt! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Im Sinne von Jankowitsch und der Intention unserer Außenministerin möchte ich nur den Appell aussprechen: Setzen wir den erfolgreichen Weg des Außenministeriums fort und machen wir unser Land nicht schlecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht Fall.