Frau Kollegin Fekter, es wäre ganz
einfach: Dann machen Sie halt eine Ehe erster Klasse, damit endlich auch Lesben
und Schwule nicht mehr Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind! (Beifall
bei den Grünen.)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. – Frau Abgeordnete, Ihr Klub hat jetzt 2 Minuten Gesamtrestredezeit. Bei Herrn Abgeordnetem Preineder war die Redezeit so kurz, dass die Zeiterfassung keine zusätzliche Minute aufgebraucht hat. Also 2 Minuten Gesamtrestredezeit für die ÖVP. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.29
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia
Fekter (ÖVP): Frau Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Homosexuelle Paare leben in einer Lebensgemeinschaft.
Eine Homoehe – wie in diesem Antrag, Frau Kollegin Lunacek – lehnen
wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Heterosexuelle Lebensgemeinschaften und homosexuelle Lebensgemeinschaften sind gemäß EuGH-Judikatur gleich zu behandeln, daher werden wir diskriminierende Bestimmungen entsprechend korrigieren.
Eherecht für Homosexuelle, wie in diesem
Antrag gefordert, wird es mit der ÖVP nicht geben. (Beifall und
Bravorufe bei der ÖVP.)
21.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.30
Abgeordnete
Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Kollegin Lunacek und
FreundInnen ist angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofes brandaktuell, und er ist
von der Stoßrichtung her sehr begrüßenswert. Die Frage ist, was mit diesem
Antrag letztendlich geschehen wird (Zwischenrufe
der Abgeordneten Mag. Lunacek und
Sburny): ob er, wie zu erwarten
ist, weiter auf die lange Bank geschoben werden wird, ob die Regierungsparteien
weiter mauern werden, um ihr antiquiertes Familienbild auch weiterhin aufrechtzuerhalten.
(Abg. Öllinger: Ja, leider!) Das wird sich zeigen. (Abg. Scheibner:
Was ist ein „antiquiertes Familienbild“?)
Von meiner
Fraktion wurde vor mehr als einem halben Jahr ebenfalls ein Antrag, ein
fertiger Antrag zur Beschlussfassung eingebracht, der auch auf die lange Bank
geschoben wurde. Dieser Antrag würde kein Sonderrecht für Homosexuelle
schaffen, sondern es geht dabei um die teilweise Öffnung des Eherechts im
Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft.
Es wurde ja schon
erwähnt: In zwölf europäischen Ländern gibt es bereits eine solche eingetragene
Partnerschaft. Österreich hinkt hier weit nach. Wenn sonst auch immer wieder
internationale Statistiken zitiert werden und Österreich auch als Vorbild
genannt wird: Hier hinken wir weit nach.
Der Zug in
Richtung gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist jedenfalls längst abgefahren –
und das mit Ihnen oder ohne Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Regierungsbank. Und wenn Sie sich nicht bereit erklären, die längst notwendigen
und überfälligen Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen, dann werden sie ohne
Sie geschehen, spätestens dann im Herbst 2006. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.32