Also da muss es irgendwo in der Verteidigungs- und Vertuschungsstrategie mehrere Änderungen gegeben haben. Denn: Wir haben am 20. Oktober einen Rat für Integration gehabt – da war vom 27. September, vom Stopp der Aktenvernichtung, was die Positiverledigungen der Visa-Anträge betrifft, keine Rede. Warum nicht? Warum hat die Frau Außenministerin am 20. Oktober das nicht gesagt?
Dann kam der Außenpolitische Ausschuss
vorige Woche, 10. November: Die Frau Außenministerin hat über den
27. September wieder nichts gesagt, es kam nichts! Heute plötzlich, zwei
Monate später, eine Woche nach dem Außenpolitischen Ausschuss, einen Monat
nach dem Rat für Integration, wird der 27. September erfunden! Und der Herr
Staatssekretär Winkler spielt bei dem üblen Spiel anscheinend mit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was ist hier los? Wieso wehren Sie sich dann eigentlich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Na ich weiß, warum – das war ja auch nur eine akademische, fast rhetorische Frage –: Ein Untersuchungsausschuss bei dieser Faktenlage endet mit dem Rücktritt mindestens der Außenministerin, weil die an diesem Vertuschungsprozess teilnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) So ist es, ja, ja! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Schauen Sie, ich sage Ihnen etwas: Das ist eine ernste Sache. Da geht es wahrscheinlich um Zehntausende gekaufte Visa. Eine sehr ernste Sache. Da geht es anscheinend darum, dass man hemmungslos Beweismaterial mindestens bis zum Juni 2004 vernichtet hat. Da geht es darum, dass im Rat für Integration und im Außenpolitischen Ausschuss auf klare Fragen der Opposition falsche Antworten, vertuschende Antworten, manipulative Antworten getätigt wurden.
Ich sage Ihnen: Wir nehmen unsere Aufgabe als Opposition im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ernst, und wir lassen uns das nicht gefallen, und daher gibt es diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Und ich sage Ihnen: Das ist heute nicht die letzte Debatte dazu. Es ist nicht die letzte Debatte! Das wird weitergehen! Wir wollen eine schonungslose Aufklärung. Egal, wer davon betroffen ist! Egal, wer davon betroffen ist! Ich sage das zweimal; es ist mir egal, wer davon betroffen ist. Da muss Sauberkeit herrschen im Außenamt, und zwar so rasch wie möglich. Wehren Sie sich nicht dagegen, denn sonst machen Sie sich nämlich mitschuldig an dieser Vertuschungsaktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek kommt die Antragstellerin zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek.
21.45
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat ja schon einen Großteil der Punkte, die hier zur Debatte stehen, erläutert und die Begründung, warum es notwendig ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, geliefert. Lassen Sie mich auf einzelne Aspekte nochmals eingehen.
Wenn Staatssekretär Winkler am Nachmittag gesagt hat, wie wichtig es ist, anzuerkennen, dass viele Beamtinnen und Beamte des Außenamtes korrekt arbeiten und dass auch die Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, dass korrekt gearbeitet wird, dann kann ich dem nur zustimmen. Darum geht es ja auch nicht. Es geht um jene Fälle, wo Bürgern und Bürgerinnen das Recht verweigert wurde, nämlich denen, die nichts bezahlt haben, damit sie ein Visum bekommen. Das sind die einen. Und die anderen sind jene, die auch ein Recht haben, korrekt behandelt zu werden, wenn sie Anträge stel-