Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.
Als Erster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
21.56
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu Ihren Anträgen Stellung nehme, möchte ich der Frau Außenministerin zu zwei Dingen wirklich gratulieren. Zum Ersten: Sie hat mit der Haltung in der Türkei-Frage eine besondere Rolle, eine besonders positive, ehrliche Rolle in diesem Europa eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist aber jetzt nicht das Thema!)
Zum Zweiten: Mit der Islam-Konferenz in den letzten drei Tagen sind wir in der Frage, wie wir mit Religionen umgehen, in eine völlig neue Dimension vorgedrungen, und wir werden wahrscheinlich die Auswirkungen, die von dieser Konferenz ausgehen werden, erst in den nächsten Monaten und Jahren merken. Ein großes Lob der Frau Außenministerin! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist natürlich, Herr Kollege Cap, eine Themensetzung, die wirklich auch Antworten auf die brennenden Probleme dieser Zeit gibt, das muss man einmal sagen. Mich wundert ja immer wieder bei Ihnen, mit welcher Präzision Sie die falschen Themen erwischen bei solchen Dingen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie sagen, Herr Kollege Cap, wir müssen die Frau Außenministerin Plassnik schützen, dann frage ich mich: Vor wem? (Abg. Dr. Cap: Vor sich selbst!) Vor Ihnen, Herr Kollege Cap? – Nein, da sind Sie mit Ihren Anträgen um eine Schuhnummer zu klein!
Wir haben ja bei all Ihren Misstrauensanträgen in der Vergangenheit gesehen, dass sich diese interessanterweise immer gegen jene Minister richten, die besonders gut unterwegs sind. (Abg. Öllinger: Die Gehrer, der Grasser, die Sickl, der Haupt!) Das ist offensichtlich Ihre Strategie: Die beliebten Minister tun wir ein bissel desavouieren, und das probieren Sie jetzt auch bei der Frau Außenministerin. Nur, mit diesen Anträgen ist es in Wirklichkeit ein friendly fire, ein Schuss ins Knie. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, geschätzte Kollegen von Rot-Grün, reden wir über Visa, denn es hat in Europa einen wirklichen Visa-Skandal gegeben, aber nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Die rot-grünen Kultfiguren Otto Schily und Joschka Fischer waren die Hauptbetreiber, und ich sage Ihnen, welche Auswirkungen das gehabt hat. Der Otto Schily hat ein Visa-Abkommen mit Russland geschlossen. Das Ergebnis war, dass ein Jahr darauf die Zahl der Visa insgesamt um 15,2 Prozent gestiegen ist; die Zahl der Zwei-Jahres-Visa ist um 268 Prozent gestiegen, und bei den Visa für drei Jahre gab es ein Plus von 1 764 Prozent!
Das heißt, Otto Schily und Joschka Fischer haben Tür und Tor geöffnet für Russen, für Ukrainer. Die sind in den europäischen Raum geströmt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, darüber müssen wir reden, denn das war wirklich ein Skandal, für den die Ressortverantwortlichen persönlich verantwortlich waren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Aber die haben sich nicht versteckt! Die haben im Ausschuss ausgesagt!)
Ich weiß schon, dass das unangenehm ist für Sie, aber die Bevölkerung soll wissen: Überall dort, wo die Linken am Ruder sind, werden die Grenzen unkontrolliert aufge-