satz zu Deutschland in Österreich ein solcher Missbrauch nur sehr schwer möglich sei, da man ein ganz anderes Visa-System habe und viel restriktiver vorgehe.
Ich meine, ein solcher Satz spottet wirklich jeder Beschreibung, nachdem es diesen Skandal schon vier Jahre gegeben hat. Vier Jahre lang hat es den Verdacht gegeben, und dann wagt man es, die deutschen Behörden an der Nase herumzuführen und vorzuführen und sich über deren Visa-Skandal lustig zu machen, der eine politische Entscheidung war. Und Sie behaupten, das sei eine kriminelle Sache.
Ich glaube der Frau Ministerin, dass sie persönlich für die lückenlose Aufklärung und Abstellung der Missbräuche ist. (Abg. Scheibner: Na also!) Es ist sicher auch klug, eine Expertenkommission einzuberufen, gar keine Frage. Es geht auch nicht darum, irgendeinen Generalverdacht gegen das Außenamt zu äußern, wie Sie das im Ausschuss getan haben, aber für eines müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden: Ist das ein Einzelfall, oder ist das etwas Strukturelles? Wenn das jetzt ein krimineller Einzelfall ist, frage ich: Wofür braucht man dann eine Expertenkommission? Das ist ein entscheidender Punkt. Es kann einen kriminellen Einzelfall geben. Okay, dann sollen die Justizbehörden ermitteln, und die Sache ist abgehakt. Aber wozu braucht man dann eine Expertenkommission? Das ist die Frage!
Es ist ganz offensichtlich, dass es strukturelle Schwächen gibt, was einerseits den Informationsaustausch innerhalb der österreichischen Behörden, insbesondere zwischen Außenministerium und Innenministerium, betrifft, aber andererseits auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden im Schengener Raum. Null Informationen gegenseitig! Die Frau Ministerin hat das auch im Ausschuss anklingen lassen.
Vor allem zeigt sich, dass es ganz offensichtlich kein institutionalisiertes Verfahren innerhalb des Ministeriums gibt, wie mit solchen Fällen von Korruption und Missbrauch oder auch mit Kriminalität umzugehen ist. Es kann ja auch Kriminalität sein. Auf alle Fälle ist es so, dass es kein wirksames System der Kontrolle, kein wirksames Verfahren gibt, obwohl man schon weiß, dass es ein Schwachpunkt ist, wenn sich die Leute zu Tausenden bei der Behörde anstellen und ein Visum wollen. Es hat diesbezüglich keine vorbeugenden Maßnahmen gegeben. Und wenn der Verdacht stimmt, geht das bis zumindest bis 2000, aber vielleicht sogar bis 1998 zurück.
Daher ist die logische Konsequenz ein Untersuchungsausschuss. Ich bin überzeugt davon, dass sich noch der eine oder andere Abgeordnete finden wird, der unserem Antrag und dem Antrag der Grünen zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Herr Klubobmann, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.07
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie man sich
schwer tut, gerade jetzt diese Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu
argumentieren. (Abg. Dr. Cap: Ganz einfach!) – So
einfach war es anscheinend nicht. Herr Abgeordneter Posch ist jetzt hergegangen
und hat gesagt, wenn man keine Expertenkommission eingerichtet hätte, sondern
nur die Justiz hätte untersuchen lassen, dann hätte man gesagt, aha, ein krimineller
Einzelfall, da brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Aber weil die Frau
Außenministerin eben noch zusätzlich eine Expertenkommission unter dem Vorsitz
des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt habe (Abg. Gaál:
Das ist eine falsche Schlussfolgerung!), sei das ein Indiz, dass etwas faul
ist. Da gebe es etwas politisch aufzuklären und deshalb ein
Untersuchungsausschuss.