Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen
darauf hinweisen, dass die Grünen einen Antrag auf getrennte Abstimmung
eingebracht haben – jetzt schaue ich zu meinem obersten
Gewerkschafter –, weil der Gehaltsabschluss für die Beamtinnen und Beamten
unsere Zustimmung findet. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb haben wir einen Antrag auf getrennte Abstimmung zu diesem wirklich umfangreichen Paket eingebracht, denn da geht es nicht nur um das Dienstrecht, sondern da geht es um zahlreiche Gesetze, die hier geändert werden.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung deutet darauf hin, dass das Gesamtpaket nicht unsere Zustimmung findet. Das Gesamtpaket ist ja die Folge von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates – so dick sind die Gesetze; ich habe es oben liegen – und Ursache von zahlreichen organisatorischen und auch inhaltlichen Änderungen in verschiedenen Bereichen. Wir sind hier bei der Beschlussfassung von Dienstrechts-Novellen konsequent und sagen, dass bei Bestimmungen, die der Gesetzgeber dem Hohen Haus vorlegt und die nicht die Zustimmung der grünen Fraktion finden, konsequenterweise auch die organisatorische und dienstrechtliche Umsetzung nicht unsere Zustimmung findet. Diese Konsequenz ist in meinen Augen völlig logisch.
Deshalb werden wir uns in zweiter Lesung sozusagen symbolisch für den Gehaltsabschluss bedanken, wobei ich es der Phantasie jeder und jedes Einzelnen überlasse, das Motiv dafür herauszufinden, warum dieser heuer so gut gelungen ist. (Abg. Großruck: Weil Sie einen hervorragenden Vorsitzenden haben – einen Kämpfer!) Ich nenne nur 2006 als Stichwort.
Das kommt ja im Übrigen auch den Politikerinnen und Politikern zugute. (Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, die werden mit einberechnet, das ist ein Median. (Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!) – Nein, das hat nichts mit den Pensionen zu tun, das ist der Gehaltsabschluss. (Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!) – Aha, okay. Danke für die Aufklärung. Ich habe, skeptisch wie ich bin, auch an Eigeninteressen, die möglicherweise auch ein Motiv sein könnten, gedacht. Danke für die Aufklärung. (Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!)
Wir können dieser umfangreichen Dienstrechts-Novelle trotz des positiven Gehaltsabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und Vertragsbediensteten hier unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.14
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten KollegInnen! Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Die Materien zur 2. Dienstrechts-Novelle dieses Kalenderjahres – das ist das Ergebnis der Sozialpartnerverhandlungen meiner Gewerkschaft mit der Bundesregierung – kann man schwerpunktmäßig in fünf Bereiche teilen.
Es orientieren sich wesentliche Maßnahmen an den Familien, wie etwa die verbesserte Inanspruchnahme der Pflegefreistellung und Familienhospizkarenz.
Wir reagieren auf die Beschlüsse, die wir im Zusammenhang mit der Erhaltung von Schulstandorten im Bildungswesen gefasst haben. Wir haben auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung die Frage der Einrichtung Pädagogischer Hochschulen, die Bündelung von Pädagogischen Akademien und Instituten, also Stätten der Fort- und