Ich habe Vertrauen in Kollegen Hundstorfer und unterstütze ihn, nicht nur, weil er ein Signal im Hinblick auf den ehemaligen Präsidenten gesetzt hat – was ja keine Wachablöse in aller Freundschaft gewesen ist –, sondern auch im Hinblick auf das bisherige Handeln der Verantwortlichen in der ÖGB-Spitze und in der BAWAG.
Ich gebe allen Recht, die sagen: Der Gewerkschaftsbund hat das Kapital in seinen Mitgliedern, in seinen Funktionärinnen und Funktionären. Ich untermauere dies auch mit etwas, was Anton Benya, einem Großen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, zugeschrieben wird, der am Ende seiner langjährigen Karriere gesagt hat: Das Gesprächsklima unter den Verantwortlichen hat dazu beigetragen, auch wenn sie weltanschaulich verschiedene Auffassungen hatten, dass dieses Land und seine Bevölkerung zu einem relativen Wohlstand gelangen konnten. – Dazu gehört Offenheit, Vertrauen und Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Ich meine, dass das das Kapital ist, auf dem wir eine Gewerkschaftsbewegung-neu begründen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Großruck: Kein Applaus von den Kollegen auf der linken Seite!)
11.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat niemanden gegeben – auch hier, nehme ich an, nicht –, der nicht bedrückt war, traurig war und es unverzeihlich gefunden hat, was dieses – wie viele gemeint haben – kriminell agierende Management in der BAWAG zu verantworten hat. Ich schließe mich all jenen an, die meinen, dass in diesem Zusammenhang Respekt gegenüber den in der BAWAG Beschäftigten zu bezeugen ist, die das alles tagtäglich am Schalter auszubaden hatten, und denke, dass man aus diesen Ereignissen natürlich auch lernen soll.
Wenn ich aber heute zuhöre und zutiefst bedauere, dass diese
Bank zu einem Spielball der Spekulanten wurde – sie wird aber jetzt eine
gesicherte Zukunft haben –, dann bedauere ich es schon auch, dass dann
diese Bank auch zu einem Spielball der Innenpolitik wurde. (Zwischenruf des
Abg. Wattaul. – Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung
aufzuarbeiten ist!)
Wissen Sie, ich habe heute bei den Ausführungen sehr genau zugehört, und als einer, der schon länger in der Politik tätig ist, weiß ich, wie Aussagen, wie sie Klubobmann Molterer gemacht hat, als er gemeint hat, er wolle, dass der ÖGB die Überparteilichkeit wiederfindet, oder gar Aussagen des Herrn Bundeskanzlers oder des Klubobmannes Scheibner, die gemeint haben, sie wollen einen starken ÖGB (Abg. Wattaul: Ja, sicherlich!), zu werten sind.
Herr Bundeskanzler, was Sie wollen, ist ein ÖGB, der zu Ihrer Politik, die Sie in der Regierung machen, möglichst streichelweich seine Zustimmung gibt. Das ist doch die Wahrheit! (Abg. Scheibner: Das haben sie ja bei der Pensionsreform nicht dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... kriminellen Machenschaften!)
Erzählen Sie uns doch nicht irgendeine andere
Märchengeschichte dahin gehend, dass Sie einen starken ÖGB mit möglichst vielen
Demonstrationen haben möchten – denn natürlich haben Sie es dem ÖGB nicht
vergessen, dass er anlässlich der „Pensionskürzungsreform“ mit
200 000 Menschen demonstriert hat und das aufgezeigt hat! (Abg. Scheibner:
Ja, weil Sie sie gezwungen haben!) Also, erzählen Sie uns doch nicht
diese Geschichten! – Und mit „überparteilich“ meint Klubobmann Molterer
natürlich das Gleiche, nur ist es anders formuliert. (Abg. Mag. Molterer: Das
ist ein Problem mit der Überparteilichkeit bei der SPÖ, das glaube ich!)