Im Hinblick darauf ist es wirklich wichtig, dass wir diesbezüglich etwas tun. Wir haben gute Gesetze, und auf dieser Grundlage müssen wir auch weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch wir werden diesen drei Regierungsvorlagen zustimmen. Es handelt sich in allen drei Fällen um sinnvolle Übereinkommen.
Ich möchte nur noch erklären, dass ich im Ausschuss Bedenken zum letzten Punkt hatte, bei dem es um nuklearterroristische Handlungen geht. Hier erschien mir die Initiative Österreichs im Hinblick auf die Verhinderung von Terroranschlägen auf uns benachbarte AKW als zu gering. Da aber der nationale beziehungsweise der gesamteuropäische Gesichtspunkt insgesamt zu beachten ist, habe ich jetzt angesichts dieser Gesamtproblematik meine Bedenken hintangestellt, und wir werden Ihren Vorschlag mittragen.
Ich möchte allerdings an Sie appellieren, dass es nicht nur bei diesen strafrechtlichen Aspekten bleiben soll, die jetzt beschlossen werden sollen, sondern dass Österreich eine aktivere Anti-AKW Politik auch im Hinblick auf die Verhinderung von Terrorismus üben muss.
Es ist, so glaube ich, überflüssig, anzumerken, wie wichtig der Kampf gegen Korruption ist. Es handelt sich aber meines Erachtens nicht nur um ein Problem der neuen Beitrittsstaaten, sondern das ist ein Problem auch in den alten EU-Staaten, und darum ist dieses Übereinkommen für mich auch besonders zentral. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Dernoscheg. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Dr., MBA Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch unsere Fraktion stimmt natürlich allen drei Tagesordnungspunkten zu.
Die Bedeutung der
Haager Konferenz ist in den Redebeiträgen bereits ausführlich zur Diskussion
gestanden. Dass die Europäische Gemeinschaft hier Mitglied ist, ist auch ein
weiteres Bekenntnis zur gemeinsamen Arbeit auch im Bereich des internationalen
Privatrechts.
Das
Zivilrechtsübereinkommen über Korruption ist eine notwendige internationale Übereinkunft,
obwohl wir wissen, dass im Korruptionsbereich strafrechtliche Bestimmungen
schon seit 1998 – wenn ich mich
richtig erinnere – entsprechende
Vorkehrungen treffen, die dazu führen, und das sollte man auch positiv
erwähnen, dass Österreich nicht zu den an Korruption leidenden Ländern zählt.
Wir liegen international auf Platz zehn, und das ist auch ein positives Signal
für den Wirtschaftsstandort, weil natürlich internationale Investoren vor allem
darauf achten, ob das Rechtssystem und die Justiz stimmen und man auch die
Schattenwirtschaftsprobleme im Griff hat.
Das Problem im Zusammenhang mit dem Thema Nuklearterrorismus ist so komplex, dass es in dieser kurzen Wortmeldung nicht ausführlich dargestellt werden kann. Wir wissen auch aus aktuellem Anlass, dass die Gefahr terroristischer Anschläge steigt.