lichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und von Freiheitlichen – BZÖ.)
Zu den drei Abkommen wurde schon das meiste ausgeführt. Ich möchte nur zu einem noch eine Anmerkung machen, nämlich zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen.
Ich glaube, dass wir in den bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten zwar die Bekämpfung des Terrorismus geregelt haben, aber im Speziellen haben wir die Probleme des Nuklearterrorismus noch nicht angesprochen. Von Vorrednern wurden einige Beispiele dafür erwähnt, wie etwa die direkte Bedrohung mit Waffen oder die Bedrohung in Form von Sabotageakten, die auf Atomkraftwerke gerichtet sind.
Ich denke, dass es notwendig ist, dass wir der Entwicklung entsprechend handeln und auch diesen internationalen Vertrag ratifizieren. Ich wünsche mir – und ich hoffe, in aller Namen sprechen zu können –, dass diese drei Abkommen ein wichtiger und wesentlicher Beitrag für eine weitere positive Entwicklung unseres Europa und seiner Bürgerinnen und Bürger sein werden. Daher stimmen wir diesen Vorlagen gerne zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in 1345 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des vorliegenden Staatsvertrages: Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, dessen Artikel 14 verfassungsändernd ist, in 1330 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Zuerst stelle ich fest, dass die verfassungsmäßig notwendige Anzahl der Abgeordneten im Sitzungssaal anwesend ist.
Wer die Genehmigung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung wird einstimmig und somit mit der verfassungsmäßig notwendigen Zweidrittelmehrheit erteilt.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein
entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle ich auch da die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.