Verkehr, Innovation und Technologie
Kapitel 65:
Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beratung gelangt zunächst das Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Eder. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.03
Abgeordneter Kurt
Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es mich freut, dass der
Herr Staatssekretär Kukacka gleich als Erster näher zum Herrn Bundesminister
gerückt ist, weil ich hoffe, dass die beiden Herren im Ministerium doch besser
zusammenarbeiten können, als das manchmal in den Medien zum Ausdruck kommt. (Abg.
Neudeck: „Schulterschluss“ nennt man das!)
Ich war ja beim Herrn Bundesminister Gorbach zu einem Antrittsbesuch, wofür ich mich bedanken möchte, denn wir konnten doch einige konstruktive Gedanken gemeinsam fassen. Nachdem in den letzten drei oder vier Jahren fast vier Minister verbraucht wurden und nun, um diese Lücke auszugleichen, auch ein Staatssekretär dazugesetzt wurde, hoffe ich, dass wir nun vor allem im Bereich der Infrastruktur (Abg. Scheibner: Drei! – Nicht übertreiben!) – ja, aber ich habe den vorherigen auch noch gekannt! – ein bisschen längerfristig denken können, denn das wäre notwendig.
Ich möchte nicht einmal sagen: auf
Legislaturperioden bezogen, sondern es muss langfristig gedacht
werden. Daher, glaube ich, sollte man versuchen, auch als Oppositionpositionspartei
konstruktiv bei für unser Land wichtigen Fragen und Entscheidungen mitzuarbeiten.
(Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass wir konstruktiver Partner sein wollen, und wir haben uns auch wirklich ernsthaft Gedanken gemacht. Wir haben auch, als vor zwei Jahren von der Regierung der Gesamtverkehrsplan entwickelt wurde, einen eigenen Verkehrsplan, nämlich „Wege in die Zukunft“, entwickelt, der in der Dimension doch überschaubarer war und der auch finanzierbar war.
Ich darf wirklich ersuchen: Versuchen wir, so rasch wie möglich wirklich jene Prioritäten zu setzen, die gesetzt werden müssen. Vor uns liegt die EU-Erweiterung, und das bedeutet, dass 70 Prozent Güterverkehrzuwachs zu erwarten sein wird. Diesen Verkehr müssen wir bewältigen, und den können wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander bewältigen.
Ich komme nun zu einem der wesentlichen Punkte, dem LKW-Road-Pricing. Da fehlen leider mittlerweile 1,5 Milliarden €. Hätte man das LKW-Road-Pricing schon damals unter der SPÖ/ÖVP-Regierung eingeführt, dann hätten wir um diese 1,5 Milliarden € bereits mehr für Investitionen zur Verfügung. Jetzt muss das Ganze halt in einem Nachholprozess erledigt werden.
Ich bin der Meinung, dass auch die 22 Cent, die derzeit von der ASFINAG eingesetzt sind, zu wenig sind. Wir haben in unserem Konzept 29; damit hätte man eben mehr Finanzierungsmittel zur Verfügung. Der Beweis, dass das so ist, ist für mich, dass der Herr Generaldirektor der ASFINAG vor kurzem gemeint hat, man müsste den Preis für die Vignette verdoppeln. – Er ist dann von Ihnen, Herr Bundesminister, und auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr rasch zurückgepfiffen worden, das ist dementiert worden. Das ist eine Fachmeinung eines Generaldirektors, nicht die politische Haltung, hieß es. – Einverstanden, aber das zeigt nur, dass hier Finanzbedarf gegeben ist.