sich aber die Verkehrsunfallszahlen anschaut, dann kommt man drauf, dass die Verkehrsunfallsentwicklung dort eine ganz andere Kurve nimmt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen, ohne ein paar Dinge festzumachen und gemeinsam mit Ihnen zu verlangen:
Erster Punkt: Deregulierung.
Zweiter Punkt: Eigenverantwortung stärken.
Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich auch die Kontrolle durch die Exekutive. Da ein großer Appell an alle: Wir brauchen die Fraktion der SPÖ und auch die der Grünen, wenn es darum geht, Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer schlicht und einfach nicht zu erlauben. Es ist nicht gut! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Welche Substanzen auch immer es sind, egal, ob das Cannabis, Alkohol oder Medikamente, es ist nicht gut, in solch einem Zustand ein Fahrzeug zu lenken. Ich denke, da ist rigoroses Vorgehen der Behörden gefragt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Grünen.) Danke, Herr Kollege von der Grünen-Bank, das freut mich.
Zweitens: Wir sollten pädagogisch richtig strafen. Es macht keinen Sinn, wenn drei oder vier Monate später eine Strafverfügung ins Haus flattert. Ich wäre dafür, dass man an Ort und Stelle und sofort und pädagogisch richtig Fehlverhalten ahndet.
Meine Damen und Herren! Das, was wir ganz sicher nicht brauchen, sind die so genannten Fallen, wie ich sie erst vor kurzem auf der B 14 erlebt habe, nach dem Kahlenberger Dorf, wenn man nach Wien hereinfährt. Da ist eine 70er-Beschränkung, eine breite Fahrbahn. Ich fahre dort in der Nacht, und ich bemühe mich, die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeiten einzuhalten. Plötzlich muss irgendwo eine kleine 50er-Verkehrsgeschwindigkeitsreduzierung verordnet sein – und dahinter gleich ein Radar!
Ich habe mich gewundert, als es blitzte, und auch sehr viele andere Autofahrer werden sich wundern. Ich bin die Strecke dann nochmals abgefahren und muss sagen: Das sind Verordnungen, die niemand versteht. (Abg. Mag. Gaßner: Wie schnell sind Sie denn gefahren?) Das ist das, was ja viele kritisieren, denn das Abkassieren ist in Wirklichkeit der Verkehrssicherheit nicht zuträglich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie schnell sind Sie gefahren?) – Frau Kollegin, ich weiß schon, Sie werden dazu auch etwas sagen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen in einem Vier-Augen-Gespräch die Dinge auszudiskutieren.
Ich möchte den Tag nicht verstreichen
lassen, ohne der Exekutive zu danken. Ich möchte auch dem Minister und dem
Herrn Staatssekretär für das Engagement in diesem Bereich danken. Das ist
keine leichte Aufgabe, die wir uns da vorgenommen haben. Ich bin aber überzeugt
davon, dass uns da vieles gelingen wird – im Interesse der Verkehrssicherheit
und der Menschen, die sich auf unseren Straßen bewegen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie schnell waren Sie
denn?)
9.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.17
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Miedl! Schade, Sie haben diese ganze