Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 30

Ich würde mir wünschen, dass man in diesem Zusammenhang die Kontrollen von Fachleuten durchführen lässt. Und noch ein Wort zu den Kontrollen: Wir haben heute gehört, 5 Prozent der LKW müssen abgestellt werden. Da sind jene Fahrzeuge dabei, die 4,3 Tonnen und mehr wiegen; diese dürfen, wenn sie überladen sind, nicht mehr weiterfahren, weil die technische Voraussetzung nicht gegeben ist. Das relativiert sich ein bisschen, denn technisch sind die Fahrzeuge in Ordnung. (Abg. Öllinger: Was heißt das? Was soll das wieder heißen? Sollen sie weiterfahren?)

Ein Wort noch zur Straßenverwaltung. Ich bitte die beiden Herren auf der Regie­rungsbank, einmal mit den Straßenverwaltungen zu reden. Mir fällt auf, jedes Mal am Montag, wenn ich nach Wien fahre, mäht die Straßenverwaltung im stärksten Verkehr, nämlich am Montag in der Früh, die Straßenränder. Ich glaube, das ist nicht notwendig, denn da ist immer eine Spur gesperrt. Man sollte das in verkehrsarmen Zeiten machen. Es ist wirklich nicht gescheit, wenn man während der Hauptverkehrszeit anfängt, die Straßenränder zu mähen oder die Pflanzen zu schneiden. Das sollte man ein bisschen besser koordinieren.

Ich möchte noch eines sagen – vielleicht ist das ein wenig überheblich, aber ich sage es trotzdem –: Da wir alle wissen, dass wir jetzt in der EU sind, gibt es natürlich die Netzproblematik in der EU insgesamt, ob das jetzt den Straßenverkehr, den Schienen­verkehr, die Wasserstraßen, den Flugverkehr oder die Elektrizität betrifft. All das ist eine Netzproblematik, und zwar vor dem Hintergrund der Verknappung dieser Netze. Das sollte man sich wirklich EU-weit anschauen. Es hat keinen Sinn, wenn man irgend­welche Insellösungen vorschlägt. Ich selbst fahre jedes Jahr nach Freiburg, dort wer­den gute Seminare angeboten. Wenn Sie dort einmal hinfahren würden, Frau Lichten­berger, dann würden Sie sich auch auskennen. – Danke. (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

10.16

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

10.16

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miedl, Sie haben den Schilder­wald beklagt, den wir in Österreich vorfinden. Es findet ja demnächst eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt; ich lade Sie ein, auch im Zusammenhang mit meinem Antrag, in dem es darum geht, den rechtsfreien Raum bei den Zusatztafeln an Orts­schildern einzuschränken, dadurch vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems der Vielzahl an Schildern im Straßenverkehr zu leisten.

Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit stehen in einem engen Zusammenhang. Ich möchte mich deshalb der Verkehrssicherheit widmen. Wie schaut die Unfallbilanz aus? – Sie spricht eine klare und sehr eindeutige Sprache. Es ist ein leichter Anstieg bei der Anzahl der Unfälle und Verletzten zu verzeichnen, ein rasanter Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss und eine wachsende Gefährdung von Fußgängern. Das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm sieht eine Ver­ringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent bis zum Jahr 2010 vor.

Leider ist momentan das Gegenteil der Fall, wie die Bilanz des Kuratoriums für Ver­kehrssicherheit zeigt. Dr. Othmar Thann meint dazu: Es muss energisch an der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr gearbeitet werden. Unfallprävention und Bewusstseinsbildung heißt unsere oberste Maxime. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)